Erleichterung und Skepsis in NRW

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich erleichtert über die Entscheidung des Verwaltungsrates von General Motors (GM) zum Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna geäußert. «Der Beschluss ist klar», sagte Rüttgers am Donnerstag in Düsseldorf. In zwei bis drei Wochen rechne er mit einer Unterschrift der Vertragspartner.

«Das ist eine gute Meldung für die Opelaner in Bochum und ihre Familien», sagte Rüttgers weiter. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich für das Magna-Konzept eingesetzt. Wäre Opel bei GM geblieben, hätte Opel in Bochum die Schließung gedroht, sagte Rüttgers.

Mit Magna werde es einen «sozialverträglichen Stellenabbau» in Bochum geben, fügte der Ministerpräsident hinzu. Betroffen seien wie verabredet 1800 bis 2000 Stellen der rund 5000 Opel-Arbeitsplätze in Bochum. Dennoch habe der Standort Bochum mit Magna «eine Perspektive». Rüttgers dankte der IG Metall, dem Opel-Betriebsrat und dem DGB für die Unterstützung.

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) sprach von einer guten Nachricht. «Für die Opel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnet sich damit endlich das Ende der unerträglichen Ungewissheit ab», sagte die Rathauschefin.

Auch NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigte sich erleichtert über den Beschluss des bisherigen Opel-Mutterkonzerns in Detroit. «Damit geht hoffentlich für die Opel-Beschäftigten und ihre Familien eine monatelange Zitterpartie zu Ende», sagte Kraft. Die SPD habe von Anfang an der Lösung mit Magna den Vorzug gegeben. «Die Beharrlichkeit und das entschlossene Eintreten» insbesondere von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten sich ausgezahlt.

«Die noch ausstehenden Fragen müssen jetzt ganz schnell geklärt werden, damit aus der vorläufigen Entwarnung eine dauerhaft tragfähige Lösung erwächst», sagte Kraft weiter. Dazu gehören auch die notwenigen Klärungen mit der EU-Kommission.

Der IG-Metall-Landesbezirksleiter Oliver Burkhard zeigte sich weiterhin vorsichtig. «Wir sind einen Schritt weiter, aber nur einen. Jetzt fällt die eigentliche Arbeit erst an», sagte der Gewerkschafter. «Leichter sind die Verhandlungen durch die wochenlangen Nebelmanöver von GM nicht geworden. Wir machen uns keine Illusionen. Auch mit Magna wird das kein Spaziergang, aber wenigstens steht jetzt die Richtung fest», so Burkhard.

Skepsis überwog auch bei der kleinen Regierungspartei in Düsseldorf. «Die heutigen Absichtserklärungen müssen noch kein Durchbruch sein», sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Die FDP sei «nach wie vor in Sorge, ob tatsächlich ein Ergebnis erzielt wird, das die Interessen der Beschäftigten und der Steuerzahler gleichermaßen wahrt».

«Dass Opel eine neue, eigenständige Existenz mit einem neuen strategischen Partner an der Seite bekommen soll, begrüßen wir ausdrücklich», sagte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger. «Damit gibt es die Chance, einen europäischen starken Autobauer mit seinen Standorten in Deutschland zu halten.» Der Aderlass dieser Rettung dürfe aber nicht allein im Werk Bochum passieren, wie bisher vorgesehen.