UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Resolution einigen

Streit um Birma

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates können sich nicht auf einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf zu Birma einigen. In dem Entwurf wird die bedingungslose Freilassung Suu Kyis und aller anderen 2.100 politischen Gefangenen in Birma gefordert. China rief dagegen die Weltgemeinschaft auf, die juristische Souveränität Birmas zu respektieren.

 (DR)

Mehrere Beratungen des UN-Gremiums waren vertagt oder ganz abgesagt worden. Unter anderem hatten nicht nur die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland, sondern auch Vietnam darauf bestanden, zuerst die Meinung ihrer Regierungen einzuholen.

Der demokratische US-Senator Jim Webb will sich noch in dieser Woche mit ranghohen Vertretern der Militärregierung in Birma treffen. Das erklärten Mitarbeiter Webbs am Donnerstag in Bangkok. Es heißt, der US-Senator wolle sich für die Freilassung seines Landsmannes John William Yettaw einsetzen. Ob es auch eine Zusammenkunft mit Juntachef Than Shwe geben wird, ist noch unklar. Yettaw war Mitangeklagter im Prozess gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Der Amerikaner war am Dienstag zu sieben Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Nach mehr als zehn Jahren ist Webb der erste US-Senator, der Birma einen Besuch abstattet.

Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern des Militärregimes.
Das Urteil gegen Suu Kyi, die zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt wurde, hat die Spannungen beider Länder vertieft. Das Verfahren gegen die Friedensnobelpreisträgerin galt international als Farce. Ihre Anwälte hatten am Mittwoch angekündigt, in Berufung zu gehen.

Birma (Myanmar) wird seit 1962 von Militärs regiert.
Menschenrechtler kritisieren, die Junta habe den Prozess gegen Suu Kyi initiiert, um die Oppositionsführerin von den für 2010 geplanten Wahlen auszuschließen. Die 64-Jährige hat 14 der vergangenen 20 Jahre entweder in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Die freien Wahlen von 1990 hatte ihre oppositionelle Partei «Nationale Liga für Demokratie» deutlich gewonnen. Die Junta erkannte diesen Sieg nie an.