Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß (CDU), bezeichnete das Versprechen als «Illusionstheater». Wer vier Millionen neue Arbeitsplätze voraussage, sei unglaubwürdig. Deutschland sei «extrem abhängig von der Weltwirtschaft», deshalb seien keine seriösen Mengenangaben im nationalen Rahmen möglich.
Auch die FDP kritisierte die Pläne. «Die SPD zeichnet Wunschbilder für das Jahr 2020, hat aber keine schlüssigen Antworten auf die aktuellen Probleme», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der SPD sei es schon nicht gelungen, in guten Zeiten eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen. «Da wird es ihr auch in schlechten Zeiten nicht gelingen, die Wirtschaft und die Finanzen wieder in Schwung zu bringen», sagte Niebel.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf Steinmeier mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Eine solche Ankündigung sei «problematisch», weil die SPD schon lange Zeit an der Regierung sei und längst die Möglichkeit gehabt hätte, diese Forderung einzubringen und umzusetzen, sagte Lafontaine. Auch der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst äußerte sich skeptisch. Wenn aber «einer wie Steinmeier» verspreche, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müsse den Wählern mulmig zumute werden. «Das letzte Mal ist dabei Gerhard Schröders Agenda 2010 herausgekommen. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht bekämpft. Stattdessen die Arbeitslosen», sagte Ernst.
Erreichbares Ziel
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den «Deutschland-Plan». Dies sei ein «ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel im nächsten Jahrzehnt», sagte Heil. Grundlage dafür sei eine «aktive Wirtschaftspolitik». Es müsse darum gehen, in Deutschland exportorientierte Arbeitsplätze zu sichern, Autos der Zukunft zu entwickeln und mit «deutschem Ingenieur-Know-how» voranzukommen. Zudem gebe es Bedarf an sozialen Dienstleistungen, im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bewertete den «Deutschland-Plan» verhalten. Die Vergangenheit habe gezeigt, «dass man in einem überschaubaren Zeitraum von einem halben Jahrzehnt bis zu einem Jahrzehnt auch eine Menge erreichen kann», sagte Hüther. Allerdings seien in diesem Zeitraum noch nie vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Festlegung auf eine Millionenzahl sei «sicherlich dem Wahlkampf geschuldet».
Union wirft SPD "Illusionstheater" vor - Heil verteidigt Vorhaben
Kritik am "Deutschland-Plan"
Schon vor seiner Veröffentlichung sorgt der "Deutschland-Plan" der SPD für Diskussionen. Die von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bis 2020 angekündigte Vollbeschäftigung wird von den anderen Parteien heftig kritisiert. Das Versprechen, in den nächsten Jahren vier Millionen neue Jobs zu schaffen, sei unglaubwürdig, bemängeln sie. Die SPD verteidigte die Pläne.
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