Auch nach dem Urteil gegen Suu Kyi verfolgt die Junta weiter ihren "Fahrplan zur Demokratie"

Schon bei der Verhaftung Suu Kyis Mitte Mai seien die Menschen äußerst aufgebracht gewesen, sagt Nyo Ohn Myint vom in Thailand ansässigen Exilpart der Oppositionspartei «Nationale Liga für Demokratie», der Partei Suu Kyis. «Die Menschen hatten damit gerechnet, dass Suu Kyi bald frei sein würde und das Land damit Chancen auf eine nationale Versöhnung hätte», erklärt der Regimekritiker in Anspielung auf den jahrelangen Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin, der ursprünglich Ende Mai abgelaufen wäre.

Doch damit nicht genug. Die Wirtschaft Birmas liege am Boden, sagt Nyo Ohn Myint. Die Frustration über den desolaten Zustand des Landes, gepaart mit der erneuten Festsetzung Suu Kyis, könne in neue Demonstrationen gegen das Regime münden. Das sieht auch Khin Ohmar so: «Es gibt eine wachsende Unzufriedenheit im Land einerseits und eine wachsende Demokratiebewegung andererseits», so die Aktivistin. «Aber momentan ist schwer zu sagen, in welcher Form und wann sich diese Proteste entzünden werden.»

Derzeit ist davon noch nichts zu spüren. Allzu deutlich hat das Volk noch vor Augen, wie brutal die Junta die von Mönchen angeführten Massendemonstrationen 2007 niedergeschlagen hatte. Auch sitzen die meisten führenden Oppositionellen seitdem hinter Gittern.

Zudem kämpfen die Menschen ums tägliche Überleben, denn die Militärs haben das Land herunter gewirtschaftet. Mehr als 40 Prozent des staatlichen Budgets gibt das Regime für militärische Zwecke aus, während in Gesundheit und Bildung zusammen weniger als drei Prozent fließen.

Doch offiziell verfolgt die Junta weiterhin den vielfach zitierten «Fahrplan zur Demokratie». Danach sollen 2010 Wahlen stattfinden, die den Militärs moralische Legitimität verschaffen sollen. Dazu passt, dass der oberste Machthaber Than Shwe die dreijährige Haftstrafe für Suu Kyi in einen Hausarrest von 18 Monaten umwandeln ließ. Kritiker aber sehen in dem Fahrplan nichts weiter als den Versuch, den eigenen Machtanspruch auch für die Zukunft zu zementieren.

So ist auch zu erklären, dass die Junta im Mai 2008 in einer massiv manipulierten Abstimmung einen entsprechenden Verfassungsentwurf durchdrücken ließ. Zu jenem Zeitpunkt litt das Volk noch unter den Folgen des Wirbelsturms «Nargis». Das Regime hatte den Entwurf von einem handverlesenen Gremium ausarbeiten lassen. «Dabei waren weder politische Parteien noch das Volk repräsentativ vertreten, alle Prinzipien wurden von den Militärs festgeschrieben», monierte Than Khe von der Exilvereinigung «All Burma Students' Democratic Front». Nach dem Entwurf darf Oppositionsführerin Suu Kyi kein politisches Amt bekleiden. Ein Viertel der Parlamentssitze ist zudem für Angehörige des Militärs reserviert. Das bedeutet, dass künftige Verfassungsänderungen ohne deren Zustimmung nicht möglich sind.

Noch ist unklar, welche Parteien sich 2010 zur Wahl stellen werden. Auch wie die Zukunft für Suu Kyi aussieht, vermag derzeit niemand zu sagen. Dass Juntachef Than Shwe die populäre Oppositionelle nach den Wahlen freilassen könnte, erscheint unwahrscheinlich. Denn sie wäre ein anhaltender Dorn im Auge einer jeden Regierung - auch wenn diese letztlich einen demokratischen Anstrich hätte.