Gestürzter Präsident startet neuen Rückkehrversuch nach Honduras

Neue Runde im Machtkampf

Der Machtkampf in Honduras geht in eine neue Runde. Drei Wochen nach seinem Sturz versucht der entmachtete honduranische Präsident Manuel Zelaya erneut, in sein Land und sein Amt zurückzukehren. In der grenznahen Stadt Estelí in Nicaragua kündigte er seine Rückkehr für diesen Samstag an, wie mittelamerikanische Medien berichteten. Die Putschregierung von Honduras schloss unterdessen die Grenze. Sie droht Zelaya mit Verhaftung wegen Landesverrat und Verfassungsbruch.

 (DR)

Menschenrechtler werfen der Putschregierung unter dem früheren Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti schwere Verstöße gegen Recht und Gesetz vor. Fünf Menschen seien bisher im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28. Juni getötet worden, erklärte eine internationale Menschenrechtsdelegation. Darunter seien ein Journalist, ein Oppositionspolitiker und ein Gewerkschaftsführer. Der Vater eines ermordeten Demonstranten, der Pfarrer David Murillo, sei seit einer Zeugenaussage in Haft.

"Die von der Putschregierung erlassene Ausgangssperre und Aufhebung von Grundrechten hat zu massiven und widerrechtlichen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung geführt", kritisierte Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. Nach Angaben des Polizeichefs wurden bislang 1.275 Menschen wegen Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre verhaftet.

Die Menschenrechtler beklagten auch massive Verstöße gegen die Pressefreiheit. Die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo seien von der Armee besetzt. Mehrere Journalisten seien verhaftet worden. Viele hätten Morddrohungen erhalten. Telefon- und Stromanschlüsse seien gekappt worden.

Erster Rückkehrversuch am 5. Juli
Um Zelaya an der Einreise zu hindern, ließ die Putschregierung von Honduras Soldaten und Polizisten im Grenzgebiet zu Nicaragua aufmarschieren. Auch sollen Zelayas Anhänger daran gehindert werden, zu seinem Empfang anzureisen. Ein letzter Vermittlungsversuch Costa Ricas war am Mittwoch gescheitert. Am 5. Juli hatte das Militär den ersten Rückkehrversuch Zelayas vereitelt. Soldaten besetzten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa und verweigerten seinem Flugzeug die Landeerlaubnis.

Zelaya war am 28. Juni vom Militär abgesetzt und ins Ausland geflogen worden. Anlass war eine geplante Volksbefragung über eine mögliche Verfassungsänderung, die den Weg für die bisher nicht erlaubte Wiederwahl des Präsidenten geebnet hätte.

Zelaya war als Liberaler 2005 ins Amt gewählt worden, dann aber politisch nach links gerückt. Er wirft den konservativen Kräften in Honduras vor, jeden Versuch gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Reformen zu blockieren. International wurde der Staatsstreich verurteilt. Die internationale Gemeinschaft hat die Putschregierung nicht anerkannt.