Menschenrechtler und Politiker empört über Mord an russischer Bürgerrechtlerin

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Deutsche Politiker sind empört über den Mord an der russischen Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa. Diese Tat werfe "erneut ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage und die innere Entwicklung Russlands", sagte der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden. Amnesty International verurteilte den Mord scharf. Im domradio-Interview fordert Gemma Pörzgen von Reporter ohne Grenzen die Behörden, den Mord öffentlich zu verurteilen und Ermittlungen entschlossen einzuleiten.

 (DR)

Russlands Präsident Dimtrij Medwedjew habe versichert, er wolle in Russland für mehr Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. «Dieser Ankündigung muss er jetzt Taten folgen lassen», forderte Klaeden und fügte hinzu: «Es reicht jetzt nicht, dass auch er den Mord verurteilt hat.» Klaeden geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen mit Medwedjew über das Thema sprechen wird. «Ich bin sicher, dass die Kanzlerin den feigen Mord an Frau Estemirowa ansprechen wird», sagte er.

Auch die Grünen erwarten, dass Merkel interveniert. «Frau Merkel muss, wie die EU es bereits getan hat, auf rückhaltlose Aufklärung der Tat drängen», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Zeitung. Ein solcher Appell sei «leider nötig», denn wie gut die Strafverfolgung in Russland funktioniere oder auch nicht habe zuletzt das Verfahren nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja gezeigt. Beck sagte, die Situation der Menschenrechtler in Russland sei «dramatisch schlecht».

Der Mord sei eine «schreckliche Tragödie» und stehe im Zusammenhang mit dem «Versuch, die Zivilgesellschaft in Russland mundtot zu machen», teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Die Russland-Expertin der Organisation, Friederike Behr, sagte: «Darüber zeigt der Mord - nur wenige Monate nach dem Mord an dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa - wieder einmal auf schreckliche Weise, wie gefährdet Menschenrechtsaktivisten in Russland leben.»