Spitzenpolitiker zeigten bei Großdemo von Erziehern und Sozialarbeitern in Köln Solidarität

"Ihr Anliegen ist berechtigt"

Rund 20.000 Erzieher und Sozialarbeiter aus ganz Deutschland haben am Montag in Köln unmittelbar vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Einkommen demonstriert. Spitzenpolitiker aller Parteien zeigten sich solidarisch mit den Streikenden.

Autor/in:
Frank Bretschneider
 (DR)

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu den Demonstrierenden: "Ihr Anliegen ist berechtigt." Seit 18 Jahren seien die Vergütungen für die Erzieher unverändert: "Das muss anders werden." Erzieher und Kindertagesstätten hätten einen "unglaublich wichtigen Stellenwert" in der Gesellschaft. Diese Leistungen gebe es aber nicht zum Nulltarif. Der Bund habe über das Kinderförderungsgesetz den Kommunen vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld hätten die Städte und Gemeinden Spielräume für eine Erhöhung der Gehälter der Erzieher.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Kindererziehung aus und forderte eine "Politik aus einem Guss". Die Arbeit der Erzieher sei so wichtig wie die der Professoren an den Hochschulen", da die ersten sechs bis acht Lebensjahre maßgeblich für die Entwicklung eines Kindes seien. Die Arbeit der Erzieher sei damit entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, verlangte eine "Bildungsoffensive" mit einer deutlichen Personalaufstockung sowie besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung im Erziehungswesen. Dazu müssten in den nächsten vier Jahren rund 185 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein gutes Bildungssystem mit angemessener Bezahlung der Beschäftigten sei "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Deutschland sei mit seinem Bildungswesen im europäischen Vergleich "unterdurchschnittlich" geworden. Das Land sei zudem immer noch "meilenweit" davon entfernt, dass alle Neugeborenen die gleichen Chancen hätten. Gysi forderte ein bundesweites Netz von Kindertagesstätten für alle Altersgruppen.

Verhandlungen werden fortgesetzt
Am Montagabend sollten in Fulda die Verhandlungen für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen Dienst fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt steht dabei nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am vergangenen Dienstag vorgelegtes Angebot.

Die Arbeitgeber setzen auf eine rasche Einigung. "Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen", sagte der VKA-Verhandlungsführer Manfred Hoffmann der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Wir wollen ernsthaft nach Lösungen suchen, das gilt für den Gesundheitsschutz und die Bezahlung." Die Arbeitgeber sind inzwischen bereit, die von den Gewerkschaften geforderten betrieblichen Kommissionen zum Gesundheitsschutz zu akzeptieren.