Hoppe hatte seine umstrittene Forderung, die Behandlung bestimmter Krankheiten für vorrangig zu erklären, am Dienstag auf dem Deutschen Ärztetag in Mainz erneuert. Es gebe bereits eine heimliche Rationierung in Krankenhäusern und Praxen. «Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität». «Priorisierung» bedeute eine Auswahl von Therapiemöglichkeiten, die Feststellung einer Vorrangigkeit bestimmter Patientengruppen oder Behandlungsverfahren.
Ministerin Schmidt hielt dem entgegen, die Forderung Hoppes habe «wenig mit unseren humanitären Ansprüchen zu tun». Zudem warnte die SPD-Politikerin vor einer Pauschalverurteilung des deutschen Gesundheitswesens. «Seit langem versuchen manche Funktionäre, sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird. Da ist ein ganzes Stück Panikmache dabei», sagte Schmidt.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ferner hob hervor, die Vorschläge zur Priorisierung oder für Zusatzversicherungen entsprächen nicht dem Sozialstaatsverständnis. Zugleich werde das «erschreckende Menschen- und Gesellschaftsbild» der Ärztefunktionäre sichtbar. Hoppe wolle eine weitere Erhöhung der Arzthonorare und seine Wiederwahl als Ärztepräsident sichern.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, der Vorstoß Hoppes verunsichere vor allem ältere Menschen. »Hier entsteht der Eindruck, als wenn wir uns nur noch die Notfallbehandlungen leisten könnten. Davon kann aber keine Rede sein.» Tatsächlich gebe es sehr viel Überversorgung im Gesundheitssystem, wie zu viele Arztbesuche und leerstehende Krankenhausbett.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, nannte es «geradezu absurd», von einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu sprechen. «Deutschland hat nach Frankreich das zweitteuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt.» Um die Finanzmittel besser einzusetzen, müssten Unwirtschaftlichkeiten beseitigt, die ambulante und stationäre Versorgung besser abgestimmt und der Wettbewerb gestärkt werden.
Der Spitzenverband der Krankenkassen warf den Ärzten Geldgier vor. «Während Hunderttausende Angst um ihren Job haben, beschweren sich die Ärzte, dass ein durchschnittliches Honorarplus von zehn Prozent nicht genug sei und fordern zu allem Überfluss auch noch Leistungskürzungen und mehr Zuzahlungen», sagte der Sprecher des Verbands, Florian Lanz.
Auch aus der Ärzteschaft kam Kritik. Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, sagte, Hoppes Vorschlag diene nur der «Vernebelung», um nicht über fehlerhafte Strukturen im Gesundheitswesen reden zu müssen. Der geschäftsführende Vorstand der Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich, betonte, Hoppes Vorschlag hätte lediglich zur Konsequenz, dass das Honorarvolumen der Ärzte ausgeweitet und die Patienten noch mehr belastet würden.
Die Barmer Ersatzkasse forderte die Bundesregierung unterdessen zur Korrektur der Gesundheitsreform auf. «Ich empfehle der Politik, das Instrument der Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen», sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking. «Wenn man einen höheren Beitrag der Versicherten haben will, ohne die Arbeitgeber zu belasten, ist es sinnvoller, den privaten Sonderbeitrag von 0,9 Prozent anzuheben.«
Scharfe Kritik aus Politik und Wirtschaft am Vorstoß für Einschränkung medizinischer Leistungen
Rote Karte für Prioritätenliste
Forderungen der Ärztelobby nach einer Rangfolge für Therapien wegen der knappen Finanzen im Gesundheitswesen stoßen in Politik und Wirtschaft sowie bei den Krankenkassen auf entschiedene Ablehnung. Eine solche Prioritätenliste sei "ziemlich menschenverachtend", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Politik der "sozialen Ausgrenzung" vor. Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, dem Spitzenverband der Krankenkassen und Ärzteverbänden.
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