Friedensnobelpreisträgerin erneut in Haft - amnesty appelliert an UN-Sicherheitsrat

Junta wirft Suu Kyi ins "Höllenloch"

In Birma hat das Militärregime erneut Anklage gegen die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erhoben. Die 63-Jährige wurde am Donnerstag in das berüchtigte Insein-Gefängnis in Rangun gebracht und dort beschuldigt, die Bestimmungen ihres Arrestes verletzt zu haben.

 (DR)

In der vergangenen Woche hatte Suu Kyi unter mysteriösen Umständen Besuch von einem US-Bürger erhalten. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin solle am Montag beginnen, teilte einer ihrer Anwälte mit. Exil-Dissidenten sagten dem epd, der Oppositionsführerin drohten mindestens drei Jahre Haft. Suu Kyis Hausarrest sollte nach sechs Jahren Ende Mai auslaufen.

Der US-Amerikaner John William Yettaw war am Mittwoch vergangener Woche festgenommen worden, nachdem er das Haus der Politikerin verlassen und durch einen angrenzenden See geschwommen war. Suu Kyi hatte ausgesagt, der US-Amerikaner sei gegen ihren Willen in das Gebäude eingedrungen und habe drei Nächte im Erdgeschoss übernachtet.
Über die Motive Yettaws ist nichts bekannt.

Der Anwalt der Oppositionsführerin, Kyi Win, erklärte in der Online-Ausgabe der Dissidenten-Zeitschrift "Irrawaddy", Suu Kyi habe den Amerikaner nicht eingeladen und ihn aufgefordert, ihr Haus sofort wieder zu verlassen. "Alle sind sehr aufgebracht über diesen Amerikaner", sagte der Anwalt.

Der Gesundheitszustand der Oppositionsführerin ist nach Angaben ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" besorgniserregend. Im Insein-Gefängnis in der ehemaligen Hauptstadt Rangun sitzen hauptsächlich politische Gefangene ein. Nach Angaben von Dissidenten hat sich deren Anzahl seit der von Mönchen angeführten, sogenannten "Safran-Revolution" vom September 2007 auf etwa 2.100 erhöht. Damit sitzen die meisten führenden Oppositionellen innerhalb Birmas hinter Gittern.

Die Junta will 2010 Wahlen abhalten. Regimekritiker sagten dem epd, die neuen Anklagen gegen die Friedensnobelpreisträgerin seien Teil eines "Komplotts". Sie dienten als Vorwand, um Suu Kyis Arrest zu verlängern. Auf diese Weise wolle man sie vor den Wahlen aus dem Weg räumen.

Nach birmanischem Recht hätten die Militärs die Oppositionsführerin bereits vor einem Jahr auf freien Fuß setzen müssen. Insgesamt hat Aung San Suu Kyi dreizehn der vergangenen neunzehn Jahre entweder unter Hausarrest oder in Haft verbracht. Die letzten freien Wahlen von 1990 hatte Suu Kyis Partei haushoch gewonnen. Birmas Generäle erkannten diesen Wahlsieg jedoch nicht an.