Keine Zwischenfälle bei Demonstrationen gegen Rechts in Köln - "Anti-Islamisierungskongress" gescheitert

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Köln gegen eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro NRW demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Bei der Kundgebung von Pro NRW versuchten rund 200 Teilnehmer, Stimmung gegen den Islam und den Kölner Moscheebau zu machen. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) nannte es auf einer Gegenkundgebung eine «Anmaßung und Dreistigkeit», ausgerechnet in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen. Auch der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Reinhard Bütikofer, erteilte rechtsextremen Bestrebungen eine klare Absage.

Der Barmerplatz in Köln-Deutz, auf dem der «Anti-Islamisierungskongress» von Pro NRW stattfand, wurde am Samstag von mehreren Hundertschaften der Polizei abgeriegelt. Rund 100 Gegendemonstranten hatten mit lautstarken Rufen wie «Nazis raus aus Köln» die Reden von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern übertönt. Pro NRW wird seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es lediglich kleinere Rangeleien am Rande. Insgesamt sprach sie von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Veranstaltung. Die erste Auflage des «Anti-Islamisierungskongresses» im September 2008 war von der Polizei abgebrochen worden, weil es am Rande schwere Ausschreitungen mit linksautonomen Gegendemonstranten gegeben hatte.

Schramma, der zu friedlichen Protesten aufgerufen hatte, betonte: «Köln ist nicht rechts, Köln ist nicht braun, Köln ist friedfertig, weltoffen und tolerant.» Es dürfe keinen «schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger» geben. Bütikofer rief dazu auf, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zur Alltagsaufgabe zu machen. Demokraten ließen es nicht zu, dass gegen Minderheiten gehetzt werde, sagte Bütikofer.

Am Freitagabend hatte das Bundesverfassungsgericht einen von Pro NRW geplanten Umzug durch die Kölner Innenstadt zum Bauplatz der umstrittenen Moschee in Ehrenfeld verboten. Auch durfte die Organisation ihre Hauptkundgebung nicht wie gewünscht am Roncalli-Platz neben dem Kölner Dom durchführen, sondern musste die vom Kölner Polizeipräsidium angeordnete Verlegung nach Deutz hinnehmen. In beiden Fällen hatte die Kölner Polizei Sicherheitsbedenken geltend gemacht.