Kölner OB ruft im domradio zu Protest gegen "Anti-Islamisierungskongress" auf

Der Oberbürgermeister will sich den Angaben zufolge am Samstag bei der Kundgebung der Aktion «Köln stellt sich quer» in einem Aufruf an die Kölner Bürger richten. Darin erklärt er, in Köln sei weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter. Er lasse Köln nicht von Extremisten in Misskredit bringen, so Schramma. «Wir demonstrieren klar, dass in Köln kein Platz ist für braunes Gedankengut. Köln ist nicht braun, Köln ist friedfertig, weltoffen, tolerant und engagiert, wenn es darum geht, diese Werte und Prinzipien zu verteidigen.»

Pro-Köln-Kundgebung darf nicht am Kölner Dom stattfinden
Die rechtspopulistische Bewegung «pro Köln» darf die Hauptkundgebung ihres «Anti-Islamisierungskongresses» am Samstag nicht auf dem Roncalliplatz direkt am Kölner Dom abhalten. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Auflage des Kölner Polizeipräsidiums und wies eine Beschwerde von «pro Köln» ab. Die von der Polizei wegen Sicherheitsbedenken angeordnete Verlegung der Veranstaltung auf den Barmer Platz in Köln-Deutz stelle kein Versammlungsverbot dar und sei rechtmäßig, befanden die Richter. (Az.: 5 B 510/09)

Bei einer Durchführung der Versammlung auf dem Roncalliplatz sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, da Gegenveranstaltungen «mit teilweise erhöhtem Aggressionspotential» zu erwarten seien, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Deshalb habe die Polizei ein legitimes Interesse daran, die Gefahren gewalttätiger Zusammenstöße zu verringern. «Pro Köln» hat nach Angaben des Gerichts angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Die rechtspopulistischen Gruppierungen «pro Köln» und «pro NRW» planen von Freitag bis Sonntag in Köln einen «Anti-Islamisierungskongress». Eine solche Veranstaltung, zur der auch rechte Vertreter aus europäischen Nachbarländern erwartet werden, war ursprünglich für September vergangenen Jahres vorgesehen. Rund 15.000 überwiegend friedliche Demonstranten hatten die geplante Kundgebung von Rechtsradikalen in der Kölner Innenstadt verhindert. Nach gewalttätigen Ausschreitungen einiger hundert linksautonomer Demonstranten verbot Polizeipräsident Klaus Steffenhagen kurzfristig die rechte Kundgebung, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Daraufhin kündigte «pro Köln» eine Wiederholung der Veranstaltung für 2009 an.

Auch an diesem Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen geplant. Das von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und weiteren gesellschaftlichen Gruppen getragene Aktionsbündnis «Wir stellen uns quer» hat unter anderem zu einer Kundgebung am Samstag auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt aufgerufen.