Gericht bleibt beim Verbot für Demonstrationszug von "pro NRW" - Breite Proteste gegen "Anti-Islamisierungskongress"

Das Verwaltungsgericht  Köln bestätigte damit ein Verbot des Polizeipräsidiums Köln aus der vergangenen Woche. Die Richter erklärten, die Polizei habe die Situation zu Recht so eingeschätzt, «dass angesichts der zu erwartenden massiven, teilweise gewaltbereiten Gegenaktionen» die Sicherheit der Demonstranten und unbeteiligter Dritter nicht geschützt werden könne. Das sei selbst unter Einsatz mehrerer Tausend Polizeikräfte nicht möglich, so das Gericht. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn das Demonstrationsrecht der «Pro Bewegung» auf eine «stationäre Kundgebung» auf dem Barmer Platz in Deutz beschränkt bleibe, die sich wesentlich leichter schützen lasse.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Dort ist auch noch ein Beschwerdeverfahren der ebenfalls rechtsgerichteten Organisation «pro Köln» gegen die Verlegung der Kundgebung vom Roncalliplatz am Dom nach Deutz anhängig. Mitte April hatte das Gericht bereits einen Eilantrag von «pro Köln» gegen die Verlegung abgelehnt. Daraufhin meldete «pro NRW» bei der Polizei den Demonstrationszug von Deutz durch die Innenstadt zur geplanten Moschee an. Das Polizeipräsidium untersagte ihn wegen «erheblicher Sicherheitsbedenken».

Breite Proteste gegen 'Anti-Islamisierungskongress'»
Mit einer Reihe von Veranstaltungen will das Aktionsbündnis «Wir stellen uns quer. Kein Rassismus in Köln» am kommenen Wochenende in Köln Flagge zeigen gegen den geplanten «Anti-Islamisierungskongress» der rechtspopulistischen Vereinigung «pro Köln». «Wir werden friedlich, besonnen und demokratisch gegen diesen Kongress demonstrieren», kündigte Andreas Kossiski, Regionalvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) , am Mittwoch in Köln an. Unter anderem plant das Bündnis, zu dem sich Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen haben, eine Kundgebung auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt.

Bei der Veranstaltung, zu der das Bündnis mit 6.000 Teilnehmern rechnet, werden der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und Reinhard Bütikofer, Kandidat der Grünen für das Europaparlament, sprechen. Anschließend ist ein die Demonstrationszug über die Deutzer Brücke auf die rechte Rheinseite geplant, der am Turm des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) mit einer Veranstaltung der Gewerkschaftsjugend zusammentreffen soll. Redner bei der Abschlusskundgebung sind den Angaben zufolge unter anderem der stellvertretende Kölner Stadtsuperintendent Markus Zimmermann, Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses der Stadt Köln, und Miguel Freund von der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Das Konzept des Aktionsbündnisses setze auf Nachhaltigkeit und Bildung, erläuterte Kossiski. «Mit vielen kleineren Veranstaltungen haben wir in den vergangenen Wochen Tausende erreicht und über die braune Gefahr informiert», sagte der Kölner DGB-Chef, der auch auf eine hochkarätig besetzte Veranstaltung im Kölner Gürzenich am kommenden Freitag hinwies. Unter dem Titel «8. Mai 1945 - 2009. Aus der Geschichte lernen. Die Kölner Friedensverpflichtung leben!» erörtern unter anderem der Schriftsteller Richard David Precht, der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sowie Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, aus Politik, Wirtschaft und Kultur das Miteinander der Kulturen und Religionen in der Stadt.

Auch Muslime und Roma wollen demonstieren
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat an die Kölner Muslime appelliert, sich an den Protestkundgebungen zu beteiligen. Gegen die Veranstaltung müsse «klar Flagge» gezeigt werden, erklärte ZMD-Vorsitzender Ayyub Axel Köhler am Montag in Köln.

«Es ist die Pflicht der Patrioten, sich zur Wehr zu setzen gegen politische Tendenzen, die schon einmal Deutschland mit der Nazi-Ideologie in die Barbarei geführt hat», erklärte Köhler. Die Muslime sollten mit ihrer Teilnahme verdeutlichen, dass es ihnen «um die politische Kultur und die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Landes geht».

Auch das Kölner «Bündnis gegen pro Köln/pro NRW» hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, mit Demonstrationen das Treffen der rechtspopulistischen Gruppierungen «pro Köln» und «pro NRW» zu verhindern. Die Polizei würde im Gegensatz zu den Protesten im vergangenen Jahr diesmal keine Blockaden erlauben, hieß es. Daher seien Demonstranten unter dem Motto «Aufgestanden - Hingegangen - Abgepfiffen» aufgerufen, die rechtsgerichtete Veranstaltung auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz mit Trillerpfeifen «und allem, was Lärm macht», massiv zu stören.

Auch der Rom e.V. hatte dazu aufgerufen, das Treffen von «pro Köln» zu verhindern. Eine der eingeladenen Gäste sei Petra Edelmannova aus Tschechien, Vorsitzende von Narodni strana (Nationale Partei). «Bei der nächsten Wahl in Tschechien 2010 will diese Partei wörtlich 'die Endlösung der Zigeunerfrage' propagieren», erklärte Rom-Geschäftsführerin Ingrid Welke, die zur Beteiligung an allen Aktionen gegen das rechte Treffen aufrief.

Die rechtspopulistische Gruppierung «pro NRW» plant vom 8. bis 10. Mai nach eigenen Angaben in Köln ein Treffen mit rechten Vertretern aus europäischen Nachbarländern. Ein solcher Kongress war ursprünglich für September vergangenen Jahres vorgesehen. Rund 15.000 überwiegend friedliche Demonstranten hatten die geplante Kundgebung von Rechtsradikalen in der Kölner Innenstadt verhindert. Nach gewalttätigen Ausschreitungen einiger hundert linksautonomer Demonstranten verbot Polizeipräsident Klaus Steffenhagen kurzfristig die rechte Kundgebung, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Daraufhin kündigte «pro Köln» eine Widerholung der Veranstaltung für 2009 an.