Bosbach argumentierte, wenn jemand völlig unschuldig sei, stelle sich die Frage, warum er dann nicht längst aus Guantanamo entlassen worden sei. Außerdem müssten die deutschen Bundesländer mit einer Aufnahme einverstanden sein. «Bei den meisten Innenministern hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen», sagte Bosbach.
Annen forderte die Union auf, Guantanamo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es sei nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, dass Deutschland Ex-Gefangene aufnehme. «Es liegt auch im deutschen Interesse, weil wir etwa in Afghanistan in Mithaftung für die verfehlte Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush genommen werden», sagte Annen der Zeitung. Die Aufnahme von Häftlingen könne diese falsche Wahrnehmung ändern. «Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird», sagte Annen.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat die US-Regierung die Bundesregierung gebeten, bis zu zehn als ungefährlich geltende Guantanamo-Insassen aufzunehmen.
Große Koalition streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Nicht zuständig?
In der großen Koalition sorgt die Bitte der US-Regierung zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland für Streit. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte in der "Berliner Zeitung" eine Aufnahme ab. "Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben", sagte er. SPD-Außenpolitiker Niels Annen fordert dagegen die Aufnahme von Häftlingen.
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