Jordanien und USA im Gespräch über den Nahost-Konflikt

"Obama ist der richtige Mann"

Jordanien grenzt direkt an Israel und an das Westjordanland und ist damit eng verbunden mit dem Schicksal der Palästinenser. König Abdullah II. von Jordanien wird als Vertreter der arabischen Staaten heute mit US-Präsident Obama in Washington sprechen. Er fordert ein stärkeres Engagement der USA im Nahost-Friedensprozess. Dr. Margret Johannsen ist Nahost-Expertin beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. Sie spricht im domradio-Interview über Möglichkeiten eines Erfolg des Treffens.

(DR)

domradio: Eine Vermittlung der USA im Nahost-Friedensprozess ist nichts Neues: Was stellt sich der jordanische Monarch denn genau vor?
Johannsen: Der jordanische Monarch hat die Versprechen des US-Präsidenten im Auge, die Themen Nahost-Konflikt und Nahost-Friedensprozess sofort und energisch anzugehen. Mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die nicht nur als reine Formel angesehen werden darf, sondern in der Tat Realität werden kann. Und das ist in den vergangenen acht Jahren noch nicht umgesetzt worden.

domradio: Welche Schritte hat die neue US-Regierung schon eingeleitet, seit sie George Mitchell als Sondergesandten für den Nahen Osten eingesetzt hat?
Johannsen: Die US-Regierung hat sehr deutlich gemacht, dass ein Ende der Siedlungs-Aktivität unbedingt geschehen muss. Das war eine der Maßnahmen Israels, die den Friedensprozess bisher unterminiert haben. Es hat dort außerdem eine Kampagne gegeben gegen die Ernennung eines hochrangigen Politikers zum Vorsitz für den Zentralen Ausschuss für Aufklärung. Der Kandidat hat sich in Vergangenheit kritisch gegenüber der Siedlungspolitik Israels im Westjordanland geäußert. Diese Kampagne gegen ihn hat dazu geführt, dass dieser Mann seine Kandidatur zurückgezogen hat. Das Weiße Haus konnte ihn nicht stützen. Man ist sich nicht sicher, ob Barack Obama das enorme politische Kapital aufbringt, das erforderlich ist um den Friedensprozess zu retten.  

domradio: Welche Rolle kann und will Jordanien jetzt spielen?
Johannsen: Jordanien kann dazu beitragen, die erforderliche Ächtung abzubauen: Eine Aufhebung der Ächtung von Gesprächen und Verhandlungen mit der Hamas. Sowohl Jordanien als auch Ägypten haben in ihren eigenen Ländern eine islamistische Opposition. In der Vergangenheit haben die Präsidenten der USA und auch Palästinas den Dialog mit der Hamas verweigert. Es muss erkannt werden: ohne die Hamas, ohne eine palästinensische Einheit, ist keine Lösung in diesem Konflikt möglich.

domradio: Jetzt werden große Hoffnungen auf Obama gesetzt. Sie sagen es gibt Fortschritte wie auch Rückschläge. Glauben sie persönlich, dass Barack Obama der Richtige ist, diesen Konflikt zu beenden?
Johannsen: Der richtige Mann ist er schon. Aber ich bin dennoch skeptisch. Ich bin skeptisch, ob er das erforderliche politische Kapital aufbringen wird: Nämlich, sich mit der gegenwärtigen israelischen Regierung anzulegen, denn darum geht es. Ich glaube auch, dass andere Partner der USA dabei behilflich sein können. Präsident Obama sollte nicht isoliert auftreten. Zum Beispiel kann die Europäische Union im Verbund mit den USA das Kontaktverbot gegen die Hamas aufheben. Die EU kann dazu beitragen, dass in die autonomen Gebiete, Gazastreifen und Westjordanland, wieder Geld fließt. Die Europäische Union kann auch auf Ägypten einwirken.