Sudan weist Hilfsorganisation aus Darfur aus

Leitende Mitarbeiter von Organisationen erklärten dem epd in Nairobi, die Regierung habe erste Mitarbeiter des Landes verwiesen.

Der Sprecher der Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg, Thomas Schwarz, warnte vor den Folgen, die die Ausweisung für die auf 2,7 Millionen geschätzten Vertriebenen habe. "Wenn die Hilfsorganisationen das Land wirklich verlassen müssen, droht eine Katastrophe." Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Frank Dörner. "In den meisten Regionen gibt es niemanden, der die von uns geleistete Arbeit fortführen könnte."

Sudans Vizepräsident Ali Osman Taha bezeichnete die Hilfsgruppen als Kollaborateure des Internationalen Strafgerichtshofs. "Wenn eine Organisation ihre humanitäre Arbeit als Vorwand missbraucht, um eine politische Agenda durchzusetzen, die die Sicherheit und Stabilität des Landes gefährdet, müssen Maßnahmen ergriffen werden", sagte Taha vor der Presse in Khartum.

Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. Mitarbeiter in Khartum berichteten, das Arbeitsverbot für drei weitere Organisationen sei in Vorbereitung. Versuche, mit Behörden in Darfur über eine Weiterarbeit zu verhandeln, seien fehlgeschlagen.

Sudans Regierung verbot außerdem zwei sudanesische Menschenrechtsgruppen, das "Khartum Zentrum für Entwicklung und Umwelt" sowie das "Amal Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem ernsten Rückschlag für die Bemühungen, das Überleben der Menschen in Darfur zu sichern. Er forderte die Regierung in Khartum auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.

Bei einer Kundgebung auf dem "Platz der Märtyrer" in Khartum erklärte Al-Bashir, der Sudan werde entschieden jeden bekämpfen, der versuche, die Stabilität im Sudan zu gefährden. "Wir sind ins Visier genommen worden, weil wir uns weigern, vor dem Kolonialismus niederzuknien", so Al-Baschir. "Wir knien nur vor Allah nieder."

Sudans Vize-Justizminister Abdel Daiem Zumrawi kündigte an, von Fall zu Fall über Auslandsreisen Al-Baschirs entscheiden zu wollen. Zu überlegen sei jeweils, ob Al-Baschir oder ein anderes Regierungsmitglied eine Reise antrete, erklärte er am Donnerstag in Genf. Die 108 Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs sind verpflichtet, den 65-Jährigen festzunehmen, wenn er sich auf ihrem Territorium befindet.

Das Gericht rief auch Nichtmitglieder auf, bei der strafrechtlichen Verfolgung von Al-Baschir zu kooperieren. Eine baldige Verhaftung des Präsidenten gilt dennoch als unwahrscheinlich. Sudans Vize-Justizminister betonte, seine Regierung erkenne den Haftbefehl gegen Al-Baschir nicht an.

Auch die chinesische Regierung kritisierte den Haftbefehl und warnte vor einer Destabilisierung der Lage in Darfur. China ist Sudans größter Waffenlieferant und Hauptabnehmer sudanesischen Öls.

Der Kommissionschef der Afrikanischen Union, Jean Ping, rief den Friedens- und Sicherheitsrat der Organisation zu einer Sondersitzung zusammen. Ping erklärte, er sei tief besorgt über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Kenias Außenminister Moses Wetangula kündigte an, afrikanische Staaten seien nicht bereit, Al-Baschir auszuliefern. "Wir sagen nicht, dass Al-Baschir unschuldig ist, aber wir finden es unwürdig, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen", sagte Wetangula in Nairobi.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen Al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur ausgestellt. In der westsudanesischen Provinz kämpfen Rebellen seit sechs Jahren mit der sudanesischen Armee und von ihr unterstützten Milizen, den Dschandschawid. Schätzungen zufolge sind dabei mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen.