Das zweite Konjunkturpaket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Die im Konjunkturpaket vorgesehene Neuregelung der Kfz-Steuer bremste die Länderkammer zunächst und rief dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Die Kfz-Steuer steht bislang den Ländern zu, nun soll sie auf den Bund übertragen werden. Die Länder fordern jedoch eine höhere Entschädigung für den Verlust der Steuereinnahmen als bislang eingeplant.
Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA habe die Politik entschlossen und richtig auf die gegenwärtige Krise reagiert. Das Paket stärke Investitionen, entlaste Arbeitnehmer und sichere Arbeitsplätze.
Handwerkspräsident Otto Kentzler bezeichnete das Paket als «wichtiges Signal» in Zeiten enormer wirtschaftlicher Unsicherheit. Es setze die richtigen Akzente, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu dämpfen. Zudem schafften die Steuersenkung und die Entlastung durch die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge «Spielraum für privaten Konsum». Allerdings seien mittelfristig weitergehende strukturelle Reformen nötig.
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) verwies erneut auf den Erfolg der Umweltprämie. Zudem sorge die Umstellung der Kfz-Steuer im Juli für eine zusätzliche Klarheit bei möglichen Kaufentscheidungen. Allerdings sei es bedauerlich, dass die Länder wegen der Verteilung der Mittel den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Dieser müsste nun schnellstmöglich die Differenzen beseitigen, sagte VDIK-Präsident Volker Lange.
Die IG Bau forderte eine zügige Umsetzung des Programms. Zugleich begrüßte sie, dass rund ein Drittel des Geldes für öffentliche Investitionen bestimmt sei. Allerdings sei bedauerlich, «dass viele notwendige kommunale Investitionen mit den nun beschlossenen Konjunkturmitteln nicht gefördert werden dürfen», sagte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.
Deutliche Kritik am Konjunkturpaket II kam vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Es sei eine Chance vertan worden, «die Gelder für konjunkturpolitisch wirklich sinnvolle und zukunftsfähige Projekte einzusetzen», sagte VCD-Chef Michael Gehrmann. Als «Skandal» bezeichnete er die Ausklammerung des öffentlichen Nahverkehrs aus den Maßnahmen. Zugleich begrüßte er, dass die Kfz-Steuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.
Bundesrat bringt zweites Konjunkturpaket auf den Weg - Verbände reagieren unterschiedlich
Weg frei
Das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro schwere Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der Kammer auf Drängen der FDP-mitregierten Länder für weitere Steuerentlastungen aus. Die Arbeitgeber begrüßten das Paket. Der Handwerksverband forderte weitere Reformen. Kritik an Teilen des Pakets kam von den Autoherstellern und der IG Bau. Der Verkehrsclub Deutschland nannte das Vorgehen im Verkehrsbereich kurzsichtig.
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