Steinmeier fordert europäische Lösung - Debatte um Staatsbürgschaften geht weiter

Opel mit größeren Löchern als bekannt

Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Finanzlochs bei Opel gibt es in der großen Koalition offenbar keine einheitliche Meinung zu eventuellen staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller. Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge General-Motors-Europa befristete staatliche Hilfen für die deutsche Tochter in Form von Bürgschaften und Garantien in Aussicht gestellt. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU iost dagegen.

 (DR)

Steinmeier wolle die europäischen General-Motors-Werke in einer Gemeinschaftsaktion der Europäischen Union unter Einbeziehung der USA retten, schrieb das Blatt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», Bürgschaften seien sicher eine Möglichkeit. Allerdings könne der Staat erst beurteilen, was notwendig sei, wenn der Zukunftsplan des Konzerns vorliege. In Europa müsse der Konzern 1,2 Milliarden Dollar einsparen. «Es ist jetzt die Aufgabe des Opel-Managements zu sagen, wie diese Aufgabe erfüllt werden kann», sagte Rüttgers. Opel habe eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Rüttgers nannte «Privatinvestoren oder eine Neuordnung der Unternehmensstruktur oder anderes».

Dagegen warnte der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU davor, Opel mit Staatsbürgschaften vor der Pleite zu retten. «Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen», sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). «Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein.» Für die Opel-Mitarbeiter sei dies nicht problematisch: Sie seien erstens gut abgesichert und hätten außerdem als begehrte Fachleute gute Aussichten auf einen neuen Job.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), sagte der Zeitung, wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Bundesbürgschaften an Opel zu geben. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil von seiner US-Mutter getrennt werde. Kampeter warnte vor Übereifer bei Rettungsaktionen für Unternehmen: «Wir müssen unser Land vor den Rettern retten», sagte der CDU-Haushälter.

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, lehnt eine Opel-Rettung mit Staatshilfe ab. «Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten. Staatliche Hilfe ist deshalb nicht sinnvoll», sagte Lauk dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel sagte der Branchen- und Wirtschaftszeitung «Automobilwoche» laut einer Vorabmeldung, Opel brauche zum Überleben einen Partner, der das Produktportfolio der angeschlagenen Noch-GM-Tochter deutlich erweitert. Allein schaffe es Opel wohl nicht, «denn dazu sind wir zu klein». Zu einer möglichen Hilfe des Bundes sagte Einenkel: «Es wäre nur logisch, dass der Staat auch Kontrolle ausübt, wenn er Geld einbringt.» Er halte für diesen Fall eine Art «VW-Gesetz für Opel» für sinnvoll.

Opel beschäftigt am Stammsitz im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum (Nordrhein-Westfalen), Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) gut 25 000 Mitarbeiter.