Obama will Guantánamo-Tribunale stoppen

Im Interesse der Gerechtigkeit

Barack Obama hat in seiner Antrittsrede angekündigt, Amerika neu zu gestalten. Zum Auftakt nimmt sich der neue US-Präsident Guantánamo vor, ein Synonym für das Scheitern seines Vorgängers George W. Bush. Obama will die Militärtribunale im Gefangenenlager auf Kuba aussetzen.

 (DR)

Obama ordnete ein Moratorium für 120 Tage an, wie der US-Nachrichtensender CNN auf seiner Internetseite berichtete. Die Prozesse sollten demnach bis 20. Mai unterbrochen werden. Die Anweisung geschehe im "Interesse der Gerechtigkeit", habe es geheißen.

Die Direktive wurde am Dienstag, am Tag von Obamas Amtseinführung, mündlich von Verteidigungsminister Robert Gates ausgegeben, berichtete CNN unter Berufung auf Militärangaben. Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge werde der Antrag nun von Richtern geprüft. Eine Entscheidung solle rasch erfolgen. Obama hatte während des Wahlkampfs angekündigt, das Gefangenenlager Guantánamo schließen zu wollen. Laut CNN war es zunächst unklar, wie der Erlass das Schicksal der fast 250 Insassen beeinflussen wird.

Schäuble: Guantánamo war ein Fehler
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach Obamas Amtseinführung die USA an ihre Verantwortung für das Gefangenenlager erinnert. Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Die Einrichtung von Guantánamo war ein Fehler, den im Übrigen bereits die Administration von George W. Bush korrigieren wollte. Die Konsequenzen müssen die Amerikaner tragen", sagte Schäuble.

Empfindlich reagierte Schäuble auf den Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Obama in einem offenen Brief angeboten hatte, dass Deutschland einzelne Guantánamo-Häftlinge aufnehmen könnte. "Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen." Schäuble lehnte eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ab.