In Oslo wird ein Verbotsabkommen für Streumunition ratifiziert

Erster Schritt zur Ächtung

In Oslo haben sich am Mittwoch Vertreter aus mehr als 100 Staaten zur Unterzeichnung einer Konvention gegen Streumunition versammelt. Das Abkommen verbietet den Gebrauch, die Produktion und die Lagerung solcher Waffen. Wermutstropfen ist jedoch, dass einige der Hauptproduzenten und -nutzer von Streumunition wie die USA, Russland, China und Israel das Abkommen nicht unterzeichnen.

 (DR)

Für Deutschland reiste Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Oslo. Zusammen mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband nannte er die Konvention in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau» einen «Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle».

Das Verbot von Streumunition helfe vor allem Zivilisten, erläuterten die beiden Politiker. Es werde eine Waffenart verboten, die noch nach dem Ende von Konflikten zahlreiche Unschuldige in den Tod reiße. Deutschland und Großbritannien hätten bereits sämtliche Bestände von Streumunition außer Dienst gestellt. Sie arbeiteten darauf hin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens zu schaffen. Der Vertrag tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft.

Vatikan unterzeichnet Abkommen
Auch der Vatikan unterzeichnet das Abkommen über ein Verbot von Streumunition. Das kündigte Außenminister Erzbischof Dominique Mamberti nach seiner Ankunft in der norwegischen Hauptstadt im Interview mit Radio Vatikan an.

Der Vatikan hatte sich wiederholt und mit Nachdruck für eine Ächtung von Produktion, Lagerung und Einsatz dieser tückischen Waffen eingesetzt. Die Unterzeichnung habe für den Vatikan symbolische Bedeutung, so Mamberti. Sie unterstreiche seinen Einsatz gegen diese mörderische Munition, die zahlreiche Opfer auch unter der Zivilbevölkerung forderten.

Deutschland mit Vorreiterrolle - Lenkt USA ein?
Die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zeigte sich zufrieden, dass Deutschland maßgeblich zu der Verbots-Initiative beigetragen habe. Der abrüstungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, äußerte sich zuversichtlich, dass das Abkommen trotz der fehlenden Unterschrift der Hauptproduzenten einen positiven Effekt habe. Bereits das Verbot von Antipersonenminen habe gezeigt, dass bei einer Ächtung auch die wichtigsten Besitzer sehr zurückhaltend mit dem Einsatz würden. Zudem gebe es Signale aus dem Umfeld des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dass die USA das Abkommen unterzeichnen könnten.

Auch Human Rights Watch (HRW) nimmt Obama in die Pflicht. Er müsse den Beitritt zu dem Abkommen mit hoher Priorität verfolgen, forderte die Menschenrechtsorganisation in New York. Ohnehin werde das Verbot Streumunition derart stigmatisieren, dass auch Nicht-Unterzeichner vor ihrem Gebrauch zurückschreckten.

Ähnlich äußerte sich Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Auch wenn die USA, Russland, China und Israel nicht zu den Unterzeichnern gehörten, erwarte er positive Wirkungen, sagte er im NDR-Interview. So hätten die USA auch das Verbot von Landminen nicht gebilligt, seit 1999 aber derartige Waffen weder eingesetzt noch hergestellt. - Im Mai hatten sich in Dublin 107 Staaten auf ein Verbotsabkommen für Streumunition verständigt. Die Erstunterzeichnung findet nun in Oslo statt.