Regierungspartei gewinnt in Kambodscha - Gespräche in Grenzkonflikt

Sieg der Vergangenheit

Nach der Parlamentswahl in Kambodscha zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Hun Sen ab.
Die Nationale Wahlkommission erklärte am Montag, die "Kambodschanische Volkspartei" (CPP) habe bislang mindestens 63 Prozent der Mandate gewonnen. Die Opposition ist den Angaben zufolge abgeschlagen. Die "Sam-Rainsy-Partei", die als einzige einen gewissen Erfolg verbuchen konnte, klagte über massiven Wahlbetrug. Viele Wähler hätten ihre Namen nicht auf den Listen finden können, sagte ein Parteisprecher: "Wir werden uns beschweren."

 (DR)

Wahlbeobachter und Polizei erklärten, die Stimmabgabe am Sonntag sei friedlich verlaufen. Menschenrechtler aber hatten der CPP bereits im Vorfeld massive Einschüchterung der Opposition und unfaire Berichterstattung über andere Parteien vorgeworfen. Auch hatten Oppositionsparteien in den von CPP-Kreisen kontrollierten elektronischen Medien keine Sendezeit erhalten. Nur die Printmedien hatten über die Opposition berichtet. Bei einer Analphabetenrate von
74 Prozent ist dies ein entscheidender Eingriff.

Premier Hun Sen, der seit 23 Jahren als starker Mann Kambodschas gilt, hatte sich bereits bei der Stimmabgabe siegesgewiss gezeigt. Möglicherweise verhalf der aktuelle Grenzstreit mit dem Nachbarn Thailand um das Gebiet, auf der die historische Tempelanlage «Preah Vihear» steht, dem Regierungschef zu zusätzlicher Popularität. Auf beiden Seiten der Grenze stehen sich derzeit mehrere tausend Soldaten gegenüber.

Am Montag sind beide Seiten zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. In der kambodschanischen Stadt Siem Reap versuchen Thailands neu ernannter Außenminister Tej Bunnag und sein kambodschanischer Amtskollege Hor Namhong, den Konflikt friedlich zu lösen. Die Erfolgsaussichten scheinen nach Auffassung von Experten derzeit eher gering: «Hier geht es nicht um eine militärische Schlacht, sondern um psychologische Kriegsführung», sagte ein thailändischer Diplomat. Ein erstes Gespräch vom vergangenen Montag war ergebnislos verlaufen.