20.02.2008

Liechtenstein betont Reformwillen in Steuersachen - Deutsche Abgeordnete weisen Hehlerei-Vorwürfe zurück Zwerg mit Muffensausen

Nach der scharfen Attacke aus seinem Land gegen die Ermittlungen deutscher Behörden wegen Steuerhinterziehungen bemüht sich Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler um Sachlichkeit. Liechtenstein habe Reformen begonnen und wolle ein gut regulierter Finanzplatz sein, sagte Hasler. Er trifft sich heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück. Derweil wiesen Bundestagsabgeordnete Vorwürfe aus Vaduz entschieden zurück, die deutschen Behörden handelten bei den Ermittlungen ungesetzlich.

Liechtensteins Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, hatte den deutschen Behörden in ungewöhnlich scharfer Form "Hehlerei im großen Stil" vorgeworfen. Sie hätten Millionenbeträge für Daten ausgeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft sei. Hasler sagte dazu, er halte die deutsche Regierung nicht für eine Hehlergruppe. Das Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen und deren Weitergabe sei in seinem Land allerdings strafbar und werde verfolgt.Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Daten über Aktivitäten deutscher Steuersünder aus einer liechtensteinischen Bank angeboten bekommen und für knapp fünf Millionen Euro gekauft. Liechtenstein vermutet, dass die Daten der Bank zuvor gestohlen wurden.Die Vorwürfe aus Vaduz nannte der SPD-Abgeordnete Niels Annen eine "Unverschämtheit". "Ein Land, das sich im internationalen Finanzwesen Raubrittermethoden bedient, sollte uns keine Ratschläge erteilen." Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold betonte: "Liechtenstein grenzt sich aus dem europäischen Recht aus, indem es Steuerhinterziehung nicht als Straftat verfolgt." Alle möglichen Verbrecher könnten sich dort tummeln.CSU-Vizechef Ingo Friedrich stellte klar: "Liechtenstein kann auf Dauer keine andere Rolle spielen als die anderen Staaten Europas. Es kann nicht sein, dass man Steuerhinterziehungen dort wie bisher extrem leicht macht." Die Rolle des BND sei "keine Hehlerei", sondern "mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar".Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, fordert die EU auf, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen: "Die EU muss kollektiven Druck auf Liechtenstein ausüben, damit es die Begünstigung von Steuerhinterziehung beendet", verlangte Cohn-Bendit. Alle Steueroasen müssten "ausgetrocknet" werden.Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) rechnet unterdessen mit einem wachsenden Vertrauensverlust für die deutschen Eliten. "Es brodelt schon in der Bevölkerung, das sollte man nicht unterschätzen", sagte Seehofer. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft könne niemand im Ernst bestreiten.Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, wegen derSteuerrazzien die Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschaft und ihrerVerantwortlichen generell in Frage zu stellen. Ihn bedrücke jederFall eines Fehlverhaltens, versicherte Hundt. Er stellte aberzugleich klar: "Wir haben über zwei Millionen Unternehmer inDeutschland, von denen die überragende Mehrheit sich korrekt verhältund sogar mit dem persönlichen Vermögen für das Unternehmen haftet."

Manfred Rey

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