16.01.2008

Nachrichtenarchiv 16.01.2008 16:17 Ulla Schmidt: Höhere Beiträge sichern Pflege bis 2015

Nach der Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung Mitte 2008 rechnet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit stabilen Beiträgen bis ins Jahr 2015.
Zugleich warb sie am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages für die anstehenden Veränderungen bei der Pflege wie die Einführung von sogenannten Pflegestützpunkten. Zuvor hatte das Bundeskabinett den vierten Bericht zur Pflegeversicherung gebilligt. Demnach beziehen heute mit 2,1 Millionen rund 100.000 Menschen mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung als 2004.
Schmidt bekräftigte, in der nächsten Legislaturperiode müsse die Politik die 1995 eingeführte Versicherung langfristig regeln.
Darauf habe sich die Koalition jetzt nicht verständigen können.
Nun gebe es lediglich erste notwendige Strukturveränderungen, zudem würden die Möglichkeiten für ambulante Pflege gestärkt. Zum 1. Juli steigt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflegeversicherung von
1,7 Prozent auf 1,95 Prozent. Das werde, so die Ministerin, bis
2015 auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage in Höhe von 1,5 Monatsbeiträgen aller Versicherten sicherstellen.
Nach dem Bericht bezogen jeden Monat 1,4 Millionen Menschen Leistungen für ambulante Pflege, weitere 700.000 für stationäre Pflege. 63 Prozent der Bezieher in Pflegeeinrichtungen seien älter als 80 Jahre. Im ambulanten Bereich liege dieser Anteil bei
44 Prozent.
Schmidt bezeichnete die Pflegeversicherung in einer Pressemitteilung als Erfolgsgeschichte. Laut dem Bericht ihres Hauses trug die Pflegeversicherung dazu bei, viele Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, und sorgte für rund 300.000 neue Arbeitsplätze. Jeder vierte Mensch in einer Pflegeeinrichtung sei noch auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Im ambulanten Bereich gelte dies für jeden 20. Aus der Sozialhilfe gingen heute rund sechs Milliarden Euro weniger als 1994 in die Pflege, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung.