15.01.2008

Rede der Kanzlerin zu den Streitthemen der Koalition Kein Tabu im Wahlkampf

Mit einer überraschend angekündigten Pressekonferenz wollte Merkel den Diskussionen um die Arbeitsfähigkeit der Koalition ein Ende setzen. Während der Landtagswahlkämpfe hat sich die Auseinandersetzung zwischen SPD und Union im Streit um schärfere Jugendstrafen und flächendeckende Mindestlöhne verschärft.

Nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die zum Teil heftigen Wahlkampfauseinandersetzungen der großen Koalition nicht nachhaltig schaden. Jeder in der Union und SPD kenne die Verantwortung der Koalitionsarbeit, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die Koalition habe die Kraft, die Verantwortung und den Willen, gemeinsame Projekte zu verwirklichen. Das schließe aber nicht aus, dass in Landtagswahlkämpfen wie derzeit in Hessen und Niedersachsen auch "mit Leidenschaft" die politischen Unterschiede benannt würden."Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben", sagte Merkel. "Deshalb hat Roland Koch dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Und deshalb hat er die Unterstützung der gesamten CDU dazu."Auf die Frage, ob ihre Zusammenarbeit mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) funktioniere, sagte Merkel: "Das kann ich mit einem klaren Ja beantworten." Zu den scharfen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck und zur Tonlage in der Koalition fügte sie hinzu: "Jeder pflegt da so seinen Stil, und ich guck mir das an, von Zeit zu Zeit gespannter und von Zeit zu Zeit entspannter."Die Frage, ob sie sich bei der Auseinandersetzung zum Thema Jugendgewalt besser zurückgehalten hätte, beantwortete sie mit einem "ganz klaren Nein". Sie betonte: "Ich überlege mir ja, was ich tue." Und wenn sie als Vorsitzende einer Partei nicht sagen würde, was sie für richtig oder falsch halte, fänden das auch die Sozialdemokraten komisch.Merkel betonte mit Blick auf die gedämpften Wachstumserwartungen, 2008 werde für die große Koalition ein "Schlüsseljahr" sein. Als Aufgaben nannte die Kanzlerin die Konsolidierung des Haushalts, die Senkung der Lohnzusatzkosten und mehr Mittel für die Forschung. Wichtigstes Ziel der Koalition müsse es aber sein, "weiter an einer vernünftigen Beschäftigungsentwicklung zu arbeiten". Weitere zentrale Themen seien die Reform der Erbschaftssteuer, die Bahnreform und die Umsetzung der Gesundheitsreform.