05.01.2008

Vermittlungsbemühungen gescheitert Kein Fortschritt in Kenia

Bei den Bemühungen zur Lösung der politischen Krise in Kenia hat sich auch am Freitag kein Fortschritt abgezeichnet. Weder Regierung noch Opposition zeigten sich bereit, Vorschlägen der Gegenseite zuzustimmen. Auch ein Treffen des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu mit dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki brachte keinen Durchbruch.

Ein massives Aufgebot der Polizei verhinderte erneut eine geplante Großkundgebung der Opposition. Mit Wasserwerfern und Tränengas hielten Tausende Beamte die Demonstranten vom Zentrum der Hauptstadt Nairobi fern. In Mombasa trieb die Polizei etwa 200 Oppositionsanhänger mit Tränengas auseinander.Tutu gab sich nach dem Treffen mit Kibaki optimistisch, die schwere politische Krise wegen des Streits über die Wahlen vom 27. Dezember zu lösen. "Der Präsident hat grundsätzlich nichts gegen eine Koalitionsregierung als Ausweg, solange seine oberste Autorität anerkannt wird." Die Opposition lehnt eine Koalition und eine gerichtliche Anfechtung des Wahlergebnisses jedoch ab.Hunderte Menschen ums Leben gekommenStattdessen forderten Oppositionssprecher am Freitag eine Wiederholung der Wahl. Regierungssprecher Alfred Mutua erklärte am Abend, ohne einen Gerichtsbeschluss sei die Regierung dazu nicht bereit. Noch am Abend wurde die US-Staatssekretärin Jendayi Frazer in Nairobi erwartet, um zwischen den Parteien zu vermitteln.Ein Sprecher des kenianischen Roten Kreuzes erklärte, seit Verkündung der mutmaßlich gefälschten Wahlergebnisse am Sonntag seien im ganzen Land Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Genaue Zahlen seien schwer zu bekommen, weil Mitarbeiter oft nicht in der Lage seien, die Krisengebiete zu erreichen. In vielen Berichten ist von mehr als 300 Toten die Rede. Nach dem offiziellen Wahlergebnis wurde Präsident Kibaki knapp wiedergewählt.Berlin will Entwicklungshilfe einfrierenBundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) drohte mit einem Einfrieren der Entwicklungshilfe für Kenia. "Wenn die Verantwortlichen in Kenia alle Vermittlungsbemühungen ausschlagen, muss die internationale Gemeinschaft über Konsequenzen nachdenken", so die Ministerin. Die EU verfüge über wirksame Hebel, um Mittel auf Eis zu legen. Kenia habe wie alle Partnerstaaten der EU bei der Entwicklungszusammenarbeit klare Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.Wieczorek-Zeul sagte, die Afrikanische Union müsse in dem Konflikt vermitteln. Präsident Kibaki lehnt dies bislang ab. "Es wäre nicht nur für Kenia, sondern für den ganzen afrikanischen Kontinent gut, wenn die Afrikanische Union bei einer politischen Lösung eine zentrale Rolle einnimmt", so die Ministerin.Der wirtschaftliche Stillstand in Kenia seit den Weihnachtsfeiertagen wirkte sich unterdessen auch auf die Nachbarländer aus. Dort würden vor allem Benzin und Ölerzeugnisse knapp, berichteten lokale Zeitungen. Mehrere Touristen aus europäischen Ländern wurden ausgeflogen. Doch Hotelbesitzer und Reiseunternehmer versicherten am Freitag erneut, den Reisenden drohe in den Küstenhotels keine Gefahr.