21.12.2007

Nachrichtenarchiv 21.12.2007 07:16 Gastwirt klagt gegen Rauchverbot

Das Rauchverbot in der Gastronomie wird offenbar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie die Bild berichtet will der Hotel- und Gaststättenverband dagegen klagen. Den Informationen zufolge soll heute Verfassungsklage eingereicht werden - Kläger ist ein Gastwirt aus Baden-Württemberg. Zur Begründung heißt es, dass das Rauchverbot die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und die Eigentumsfreiheit verletze. Es vertreibe die Gäste und bedrohe damit die Existenzgrundlage der Wirte. Dem Bericht zufolge wurde die Klage von namhaften Verfassungsrechtlern vorbereitet, unter anderen vom ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz.