21.12.2007

Feiern nach Wegfall weiterer Grenzkontrollen im Schengen-Raum Grenzenloses Europa

In neun weiteren Ländern Europas sind in der Nacht zu Freitag die stationären Grenzkontrollen beendet worden. Für Deutschland entfallen damit die Kontrollen zu den EU-Nachbarländern Polen und Tschechien. Viele Menschen in den Staaten, die dem sogenannten Schengen-Akommmen beitraten, begingen das historische Ereignis bereits in der Nacht mit Musik und Feuerwerken. Weitere Feiern sind an diesem Freitag vorgesehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat derweil Befürchtungen zurückgewiesen, nach denen nun mit zunehmender Kriminalität in den Grenzregionen zu rechnen sei.

Auch in den Grenzstädten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen feierten die Menschen. Allein an der Brücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice versammelten sich mehrere Hundert Deutsche und Polen. Am Grenzübergang Ahlbeck-Swinemünde auf Usedom gab es eine Feier mit einem großen Feuerwerk.In Frankfurt (Oder) wurde als letztes Fahrzeug symbolisch ein Wagen mit Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Ulrich Junghanns und Oberbürgermeister Martin Patzelt (beide CDU) abgefertigt. Anschließend trafen beide auf der Stadtbrücke nach Slubice mit der Wojewodin der Nachbarprovinz Lebuser Land, Helena Hatka, und weiteren polnischen Politikern zusammen.Am Grenzübergang Schwedt fertigten die Kommandanten der deutschen und polnischen Grenzschutzeinheiten auf der Oderbrücke um kurz vor Mitternacht den letzten Autofahrer persönlich ab. Anschließend wurde mit Sekt auf den Beitritt Polens zum Schengener Abkommen angestoßen.Im sächsischen Zittau werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und sein tschechischer Amtskollege Mirek Topolanek am Freitagvormittag zu einer Feierstunde am deutsch-polnischen Grenzübergang Zittau-Friedensstraße - Porajów erwartet. Dort werden auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates als amtierender EU-Ratspräsident und die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes, Jose Manuel Barroso und Hans-Gert Pöttering, sprechen.Schäubles BefürchtungenBundesinnenminister Schäuble wies derweil Befürchtungen zurück, durch die Ausweitung des Schengen-Raumes sei mit zunehmender Kriminalität in den Grenzregionen zu rechnen. Zwar würden "die Grenzkontrollen abgeschafft, aber im Umkreis von 30 Kilometern wird die Bundespolizei mit erhöhtem Personalaufwand Kontrollen durchführen", sagte Schäuble. "Darum werden wir einen Gewinn an Sicherheit haben, nicht einen Verlust", betont der Innenminister.Zudem liege die Öffnung gerade im Interesse der Grenzregionen: "Sie kommen damit aus der Randlage, die immer zur Benachteiligung führt, in eine neue Zentralität. Das wird die Wirtschaft beleben und den Handel stärken". Schon sehr bald werde man wir auf beiden Seiten der Grenze erkennen, dass die Ausweitung des Schengen-Raums keine Nachteile bringe, sondern einen "enormen Freiheitsgewinn".Der "Schengen-Raum"Neben Polen und Tschechien werden in Estland, Lettland, Litauen, Malta, der Slowakei, Slowenien und Ungarn die Kontrollen der Grenzen im Binnenland und in Seehäfen abgeschafft. Damit ist die Region, in der das Schengen-Abkommen gilt, auf nunmehr 24 Staaten angewachsen.Der Begriff "Schengen-Raum" bezeichnet den Verbund jener europäischen Staaten, in denen die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft worden sind. Den Namen erhielt das Abkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung in der luxemburgischen Stadt Schengen. Die Kontrollen auf den Flughäfen der neuen Schengen-Mitgliedsländer sollen im März aufgehoben werden.