Bund und Länder: Vorsorgeuntersuchungen künftig verbindlich

Das Spitzengespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten hatte sich nach der Reihe schrecklicher Todesfälle von Kindern in den vergangenen Wochen mit dem Thema befasst. SPD sowie Grüne und Linke plädieren für eine Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung, auch einzelne Unionspolitiker votieren dafür. Merkel und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen dies ab.

Merkel: "Hinsehen und nicht Wegsehen"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, alle SPD-geführten Länder hätten sich für die Aufnahme ins Grundgesetz ausgesprochen, um einen gesellschaftlichen Auftrag festzuschreiben. Merkel betonte, es gehe um "eine Kultur des Hinsehens und nicht Wegsehens in unserem Lande". Ein Netz von Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei könne dabei helfen. Weiter kündigte sie den Ausbau des "Nationalen Zentrums Frühe Hilfen" an. Es gehe auch um einen besseren Datenabgleich zwischen Ländern und Kommunen.

SPD-Chef Kurt Beck hatte vor dem Gipfel Forderungen abgelehnt, Betreuungsgeld nur an Eltern zu zahlen, die eine lückenlose Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen nachweisen können. Man müsse die Menschen in ihrer Not begleiten und ihnen nicht sofort mit einer Drohkulisse begegnen. Zugleich sprach sich Beck für eine verpflichtende Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen aus.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Ergebnisse des Gipfels mager und verlangte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss, sprach von Schaufensterreden.

Aktiver für die Rechte der Kinder
"Ich denke, dass die Umsetzung in diesen Fragen das größte Problem darstellt", so Petra Schürmann, Referentin für Schule und Gemeinde beim Kindermissionswerk "Die Sternsinger" in Aachen. Eine Gesetzesänderung sei zwar grundsätzlich sinnvoll, reiche aber nicht aus, betont Schürmann im domradio-Interview und befürwortet damit auch den Appell von Bundeskanzlerin Merkel, in der Umsetzung der Kinderrechte stärker aktiv zu sein.
Die familiäre Probleme, um die es im Einzelfall gehe, ließen sich schließlich nicht immer mit einer einfachen Lösung klären, so Schürmann.

Die Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geht weiter: So befürwortet das Aktionsbündnis Kinderrechte aus UNICEF, Deutschem Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund befürwortete eine Grundgesetzänderung. Der Familienbund der Katholiken warnte jedoch ebenfalls davor, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Präsidentin Elisabeth Bußmann sagte, notwendig seien konkrete Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Erziehungsberatung. Für die Deutsche Kinderhilfe sei die Verankerung von Kinderrechten sogar ein Rückschritt. Kinder seien bereits "ausreichend durch die Verfassung geschützt", sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann.