18.12.2007

Frankfurt: Flughafenausbau genhmigt - BUND will klagen Nachtflugverbot aufgeweicht

Hessens Landesregierung hat den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete am Dienstag in Wiesbaden den sogenannten Planfeststellungsbeschluss. Damit besteht formell Baurecht für das vier Milliarden Euro teure Projekt. Verbunden mit der Genehmigung ist ein eingeschränktes Nachtflugverbot für die Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr. Es lässt für die sechs Stunden 17 planmäßige Ausnahmen zu.

Rhiel begründete seine Entscheidung damit, dass der Ausbau des Flughafens im öffentlichen Interesse liege. Er sei von herausragender Bedeutung, auch für die Bundesrepublik. Die Erweiterung werde mehr als 40 000 Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet schaffen. Zudem könne das steigende Luftverkehrsaufkommen nur durch einen Ausbau bewältigt werden. "Ohne Ausbau droht Frankfurt der Verlust als weltweit bedeutende Drehscheibe und Verlust an Mobilität", sagte Rhiel. Es sei daher völlig unverantwortlich, die Chance eines Ausbaus verstreichen zu lassen.Neue StartbahnDie Entscheidung der Landesregierung bedeutet, dass der Flughafenbetreiber Fraport im Nordwesten des Flughafens eine 2800 Meter lange Landebahn bauen darf. Es wäre die vierte auf dem Gelände. Außerdem kann im Süden des Flughafens ein drittes Terminal errichtet werden.Die Erweiterung soll ermöglichen, dass der Flughafen im Jahr 2020 mehr als 88 Millionen Passagiere jährlich abfertigen kann. Das wären gut 25 Millionen mehr als bisher. Fraport hatte bisher erklärt, die neue Landebahn bis Herbst 2011 in Betrieb nehmen zu wollen.BUND will klagenNach der Genehmigung des Flughafenausbaus in Frankfurt hat der Umweltverband BUND eine gerichtliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss angekündigt. Die Rechtsfehler lägen auf der Hand, begründete die Vorstandssprecherin des BUND Hessen, Brigitte Martin, am Dienstag in Frankfurt am Main den Schritt.Ansatzpunkte für eine Klage sieht der BUND laut Martin in absehbaren Verstößen gegen das europäische und deutsche Naturschutzrecht. Mit den strengen europäischen Vorgaben zur Erhaltung besonderer Schutzgebiete werde die für die Nordwestbahn notwendige Abholzung des am Flughafen angrenzenden Kelsterbacher Waldes nicht zu vereinbaren sein.Vorwurf: WortbruchMartin kritisierte die Ausbaugenehmigung als "klare Fehlentscheidung" und "Kampfansage" an die Bevölkerung. "Politik und Wirtschaft haben nichts dazugelernt und setzen weiterhin knallhart auf Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen", fügte sie hinzu. Die geplanten Ausnahmen beim ursprünglich versprochenen strikten Nachtflugverbot wertete die BUND-Landeschefin als Wortbruch. "Die Menschen wurden über Jahre hinweg getäuscht. Das Versprechen zum Nachtflugverbot entpuppt sich als Türöffner für eine noch nie da gewesene Ausweitung von Nachtflügen", sagte Martin.Auch die hessischen Grünen warfen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Wortbruch vor. Die Regierung halte sich nicht mehr an ihr jahrelanges Versprechen eines absoluten Nachtflugverbots, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. Die zugelassenen Ausnahmen vom Nachtflugverbot bedeuteten, dass in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr durchschnittlich alle 21 Minuten ein Flug stattfinde. "Die Belastungen für die Bürger werden steigen und nicht abnehmen", meinte Al-Wazir.