17.12.2007

Straßensperren behindern Entwicklung in Palästina - Geberkonferenz bewilligt 4,9 Milliarden Entwicklungshilfe ausgesperrt

Vor wenigen Wochen haben Israelis und Palästinenser beschlossen, wieder beidseitige Friedensverhandlungen aufzunehmen. Am Montag beschloss eine internationale Geberkonferenz für Palästina Hilfen im Wert von 4,89 Milliarden Euro. Zunächst sei es aber wichtig, die vielen Strassensperren innerhalb des Westjordanlandes aufzuheben, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, fordert Johannes Zang aus Jerusalem im domradio Interview. Entwicklungshilfeprojekte für 370 Millionen Dollar lägen "auf Eis", weil zum Beispiel Baumaterial nicht ins Land gebracht werden könne.

Die Wirtschaft in den Palästinensergebieten sei in den letzten acht Jahren um 40 Prozent eingebrochen. Das ohnehin schon schwache Wirtschaftssystem sei inzwischen völlig von Unterstützung abhängig, so die Weltbank in ihrem Report. In Gaza herrsche eine Arbeitslosigkeit von 33 Prozent. Zahlen der Weltbank besagen, dass die Abriegelung der Palästinensergebiete das Wirtschaftswachstum pro Tag um sechs bis sieben Millionen Euro bremse. Einen Container von Ramallah im Westjordanland nach Gaza zu bringen, koste zum Beispiel viermal soviel, wie ein Transport von Ramallah nach Australien, verdeutlicht Johannes Zang.Zwischen Hoffnung und EnttäuschungNach den Beschlüssen von Annapolis spüre man in Israel und Palästina zwar Zeichen der Hoffnung: Gefangene würden freigelassen und Pilger auf dem Weg nach Mekka dürften aus den Palästinensergebieten ausreisen. Andererseits würden gerade die Israelis noch immer unter dem Beschuss palästinensischer Raketen leiden und die Palästinenser seien enttäuscht über die Genehmigung von 300 neuen Wohneinheiten für israelische Siedler in der Nähe von Bethlehem, so Zang.Der Entwicklungsplan für Palästina könne nur wirksam werden, wenn der Friedensprozess wirklich vorankomme,  "wenn die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas nicht mehr durch Absperrungen behindert, wenn der Siedlungsausbau durch Israel gestoppt und wenn die innerpalästinensische Spaltung überwunden wird.", ist Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul überzeugtReformplan der PalästinenserDer palästinensische Präsident Abbas hatte einen Reformplan vorgelegt, für den in den kommenden drei Jahren 3,8 Milliarden Euro benötigt würden. Nach den Zusagen in Paris bekommt die Palästinenserverwaltung jetzt sogar 4,86 Milliarden Euro von der internationalen Gemeinschaft. Das teilte der französische Außenminister Bernard Kouchner zum Abschluss der Geberkonferenz in Paris mit. Mit dieser Summe soll der Aufbau einer Infrastruktur und staatlicher Verwaltungsstrukturen bezahlt werden. Auch ein Sozial- und Bildungssystems soll Finanziert werden. Ziel ist ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat. Die EU hat für 2008 448 Millionen zugesagt. Deutschland will sich mit 200 Millionen Euro in drei Jahren beteiligen. Aus den USA kam eine Zusage über 555 Millionen Dollar.Die Bundesregierung hofft, mit dem Geld die elenden Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, "damit die Menschen wieder Zukunftschancen sehen und sich von der Gewalt abwenden", so Wieczorek-Zeul in Berlin. An der Konferenz nahmen Delegationen aus 70 Ländern teil. Neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Condoleezza Rice sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nahm auch die israelische Außenministerin Livni teil.Vertreter der in Gaza herrschenden Hamas waren nicht in Paris.