13.12.2007

Nachrichtenarchiv 13.12.2007 17:06 EU Reformvertrag unterzeichnet

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Mittag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon den Vertrag zur Reform der Europäischen Union unterzeichnet. Damit enden sechs Jahre heftigen Streits um die politische Neuausrichtung der EU. Kommissionspräsident Barroso rief die Regierungen dazu auf, den Reformvertrag rasch zu ratifizieren. Das EU-Parlament bekommt durch den Vertrag mehr Rechte, die Entscheidungsprozesse sollen einfacher und die EU-Institutionen verkleinert werden. Der Reformvertrag ersetzt die EU Verfassung, die bei Volksabstimmungen vor zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.