12.12.2007

Nachrichtenarchiv 12.12.2007 18:18 "EU-Reformvertrag ist historische Errungenschaft"

Deutschland will zu den ersten Ländern Europas gehören, die den neuen EU-Reformvertrag ratifizieren. Dies solle bis Mitte Mai geschehen sein, kündigte Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag an. In ihrer Regierungserklärung bezeichnete Merkel den Vertrag als eine Errungenschaft. Als wichtigste Neuerungen nannte die Kanzlerin unter anderem die Einführung der doppelten Mehrheit, die bei Abstimmungen auch die Bevölkerungsstärke berücksichtigt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder werden den EU-Reformvertrag morgen in Lissabon unterzeichnen.