10.12.2007

Peking 2008 als Chance - amnesty international im domradio Interview "Gold für Menschenrechte"

Zu den Olympischen Spielen in Peking will China die Menschenrechtssituation im Land verbessern. Noch ist davon nicht viel zu sehen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat amnesty international (ai) China jetzt an das Versprechen erinnert. Zum Auftakt der Kampagne "Gold für Menschenrechte" forderte ai die Abschaffung der Todesstrafe, die Schließung der Lager zur "Umerziehung durch Arbeit", die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger sowie ein Ende der Medienzensur.

"China hat 2001 bei der Olympia-Kandidatur Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz und weniger Zensur versprochen, davon bisher aber wenig gehalten", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der Deutschen Sektion von Amnesty International. Im Bereich der Medienfreiheit sei den ausländischen Journalisten bis Oktober 2008 beispielsweise eine unabhängigere Berichterstattung eingeräumt worden, erklärt Lochbihler im domradio-Interview. "Schaut man sich aber an, wie das vor Ort aussieht, mussten wir schon in diesem März wieder dokumentieren, dass ein BBC-Journalist nicht mal in ein Dorf gehen durfte, in dem es zu Bauern-Unruhen gekommen war.Todesstrafe für DiebstahlWas die Fortschritte bei der Bekämpfung der Todesstrafe betrifft sei positiv zu verzeichnen, dass ab Januar jedes Todesurteil noch einmal vom Obersten Gericht geprüft wird. Man vermute daher einen Rückgang der Todesurteile. Dennoch gebe es in China immer noch 68 Straftatbestände, die mit der Todesstrafe belegt werden. "Dazu gehört auch Diebstahl."Die internationale Gemeinschaft müsse die Umsetzung der angekündigten Reformen klar einfordern. Auch das Internationale Olympische Komitee müsse sich im Sinne der Menschenrechte deutlicher positionieren. "Nur wenn sich China an menschenrechtliche Prinzipien hält, werden die Spiele in Peking den Grundsätzen der Olympischen Charta gerecht." Gefährdet sind nach Ansicht von ai derzeit vor allem Menschenrechtsaktivisten. "Es nicht ausgeschlossen dass die Schikanen, Hausarreste und Verhaftungen vor Olympia zunehmen", sagte Lochbihler.