10.12.2007

Menschen im Kosovo brauchen eine Perspektive "Überwachte Unabhängigkeit"

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung für den zukünftigen Status des Kosovo, berät die EU über eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner. EU-Unterhändlers Wolfgang Ischinger rechnet zu beginn des kommenden Jahres mit einer begrenzten Unabhängigkeit. Die Menschen im Kosovo und in Serbien brauchten eine Perspektive. Das Land hat große wirtschaftliche Probleme. 70 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Investoren wären nötig, doch die suchen sichere Rahmenbedingungen.

Der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo, Joachim Rücker, forderte eine klare Perspektive für die betroffenen Menschen. Der aktuelle Status sei für Albaner und Serben nicht mehr haltbar, sagte Rücker am Montag im Deutschlandradio Kultur. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft gebe es einen breiten Konsens, dass eine Lösung nur in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gefunden werden könne. Sollten die Kosovo-Albaner auf eigene Faust die Unabhängigkeit erklären, sieht Rücker dennoch keine Gefahr für die Serben in der Region, er schränkte allerdings ein: "Wir bereiten uns natürlich auf Eventualitäten vor. Wir werden Gewalt in keiner Art und Weise tolerieren."Auch das Verteidigungsministerium rechnet nicht mit einem Ausbruch von Gewalt. Zurzeit gebe es nur geringe Sorgen, dass es zu einer Auseinandersetzung komme. "Das werden sicherlich gesprächsintensive, aber nicht gewaltintensive Wochen, auch wenn man vor Überraschungen nie sicher ist", sagte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Verstärkung der Bundeswehr vor Ort sei eine reine Vorsorgemaßnahme.Die Europäische Union wird nach Einschätzung des EU-Unterhändlers Wolfgang Ischinger ein unabhängiges Kosovo rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben, voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres.Ein selbstständiges Kosovo werde kein souveräner Staat sein wie Deutschland oder Frankreich: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit.", so IschingerDie EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über eine gemeinsame Strategie für die Möglichkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner beraten. Die Vermittler-Troika aus EU, den USA und Russland hatte bei ihren Anstrengungen, eine Annäherung zwischen Albanern und Serben zu erreichen, keinen Erfolg gehabt.