10.12.2007

EU-Gipfel berät über Handelsabkommen mit Afrika "Partnerschaft auf Augenhöhe"

Der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel wird sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Streit um neue Handelsabkommen mit Afrika befassen. Die EU müsse schauen, ob sie ihre Verhandlungsposition "noch flexibilisieren" könne, sagte Merkel am Sonntag in Lissabon. Die Kontroverse um die von der EU angestrebten Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen hatte den zweitägigen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon überschattet.

Bereits zum Auftakt hatte die afrikanische Seite Brüssel vorgeworfen, mit den Abkommen Afrika spalten zu wollen. Die EU verhandelt derzeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP-Staaten) über neue Handels- und Entwicklungsabkommen. Die geplanten Verträge sind notwendig, weil die Vorzugsbehandlung, die Brüssel den 78 AKP-Staaten bei Exporten in die EU gewährt, nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Sie muss bis zum Jahresende fallen, dann läuft die geltende Ausnahmeerlaubnis aus.Weiter gelten dürfen nur Vergünstigungen für 39 Länder, die zu den ärmsten Staaten der Erde gehören. Umstritten ist unter anderem, wie weit die Entwicklungsländer ihre Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus der EU öffnen müssen.Bislang hat die EU mit zwei der sechs Regionen Übergangsabkommen geschlossen, die ausschließlich Handelsfragen regeln. Auch mit der Elfenbeinküste wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Die EU-Entwicklungsminister beraten am Montag in einer Sondersitzung über die Fortschritte bei den Verhandlungen.EU-Kommission will Fortsetzung der VerhandlungenEU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte derweil für Februar Treffen auf höchster Ebene an, um die Diskussion über die Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen voranzubringen. Nötig seien zwar Übergangsvereinbarungen, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika nach dem 1. Januar nicht zum Erliegen zu bringen, sagte Barroso. Er selbst, EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und Handelskommissar Peter Mandelson stünden aber für weitere Gespräche mit den afrikanischen Regionen zur Verfügung. Dabei könnten alle Fragen besprochen werden, um die neuen Abkommen zu einem wirklichen Fortschritt für die Entwicklung Afrikas zu machen.Es sei normal, dass in einer Endphase von Verhandlungen eine gewisse Nervosität herrsche, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Allerdings seien die Interessen der unterschiedlichen afrikanischen Regionen nicht einheitlich. Die letzten Dezember-Tage müssten dann genutzt werden, um zu Ergebnissen zu kommen. "Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, das zu Ende zu bringen", so die Bundeskanzlerin.Die Bundeskanzlerin warnte, falls die neuen Abkommen nicht zustande kämen, stünden besonders die bereits etwas fortgeschritteneren afrikanischen Länder schlechter da als jetzt. Während sich für die ärmsten Länder nichts ändern werde, müssten die weiter entwickelten afrikanischen Länder mit Nachteilen gegenüber der jetzigen Lage rechnen.Afrika beklagt Druck der EUDer senegalesische Präsident Abdoulaye Wade kündigte an, sein Land werde kein Abkommen unterzeichnen, wie es die EU vorschlage. Er regte eine Konferenz auf Ministerebene an, um noch im Dezember nach Auswegen zu suchen.Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare, begrüßte den Willen der EU-Kommission zur Fortsetzung der Verhandlungen. Er wiederholte seinen Vorwurf, die Verhandlungen über die Abkommen seien bislang unter Druck geführt worden. Er sprach von Mechanismen, die einer vergangenen Epoche angehörten. "Wenn man die Partnerschaft auf der Schwäche der Einheit der Afrikaner aufbaut, haben wir ein Problem", sagte Konare.