07.12.2007

EU und Afrika beschließen enge strategische Partnerschaft - Lissaboner Gipfel überschattet von Streit um Menschenrechte Neuanfang der Beziehungen?

80 Staaten Europas und Afrikas haben sich auf eine breit angelegte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verständigt. Die beiden Kontinente seien an einem "Wendepunkt in ihren Beziehungen" angekommen, sagte der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates am Sonntag nach Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die zweitägige Konferenz einen Erfolg. Sie hatte mit ihren Vorwürfen gegen Präsidenten Robert Mugabe für Diskussionen gesorgt.

Aus europäischer Sicht sei es wichtig gewesen, dass der Gipfel überhaupt noch zustande gekommen sei, betont Prof. Rolf Hofmeier, Afrikaexperte und ehemaliger Direktor des Instituts für Afrikastudien in Hamburg. "Inzwischen hat sich die Welt geändert und Afrika ist für China und andere Schwellenländer wichtig geworden", erklärt Hofmeier im domradio-Interview.Europa und Afrika wollen künftig auf einer Reihe von Feldern enger zusammenarbeiten und sich dabei aus alten Geber-Nehmer-Strukturen lösen. Die gemeinsam beschlossene Strategie umfasst unter anderem die Gebiete Migration, Sicherheit, Klimaschutz, Handel und Menschenrechte. Gemeinsame Vorhaben der beiden Kontinente würden nun erheblich beschleunigt, sagte der Präsident der Afrikanischen Union (AU), der ghanaische Präsident John Kufuor.MenschenrechtsdebatteDer Gipfel wurde zeitweise von einer heftigen Diskussion über die Menschenrechtslage in Simbabwe überschattet. Wegen der Teilnahme des umstrittenen simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe hatte der Gipfel schon im Vorfeld zu scheitern gedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) sprach die Situation in dem Land in ihrer Plenarrede am Samstag direkt an. "Einschüchterungen Andersdenkender und Behinderungen der unabhängigen Presse sind durch nichts zu rechtfertigen", so Merkel.Mugabe reagierte am Sonntag in einer Rede mit Empörung auf die Vorwürfe Merkels. Er warf der Kanzlerin nach Angaben von Beobachtern vor, Einschätzungen anderer afrikanischer Staaten bezüglich der Situation in seinem Land zu ignorieren. Der 83-Jährige warf Europa außerdem Arroganz vor. Die Regierungen sprächen von einer Partnerschaft unter Gleichen, machten Afrika aber zugleich Vorschriften, betonte er. Mugabe griff auch den britischen Premierminister Gordon Brown an, der dem Treffen aus Protest gegen das simbabwische Regime ferngeblieben war.Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates sagte, zu den Gipfelerfolgen gehöre, dass wichtige Probleme angesprochen worden seien. "Es war kein Gipfel des betretenen Schweigens", sagte er. Auch Merkel betonte, die afrikanischen Staaten hätten ebenso wie die EU das Recht auf offene Worte.Neben den Menschenrechtsfragen sorgte auch das Thema Migration für intensive Debatten. EU und Afrika vereinbarten dazu eine Reihe politischer Ansätze. So sollen die zeitlich befristete Arbeitsmigration nach Europa vorangebracht und die illegale Einwanderung besser bekämpft werden. Auch das Problem der Abwanderung afrikanischer Ärzte und Integrationsfragen sollen angegangen werden. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Afrika sollen unter anderem die afrikanischen Universitäten gestärkt werden.In Handeslfragen uneinsIn Handelsfragen gab es zwischen der EU und etlichen afrikanischen Staaten weiter Unstimmigkeiten. Die Gespräche sollen auf höchster politischer Ebene fortgesetzt werden. Die EU möchte so schnell wie möglich so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern abschließen, da die alten Verträge Ende 2007 auslaufen. "Für den Reichtum Afrikas muss ein angemessener Preis gezahlt werden", sagte der Präsident der AU-Kommission, Alpha Oumar Konaré.Trotz der Uneinigkeiten sei der EU-Afrika-Gipfel als großer Erfolg zu werten, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er begrüßte, dass der nächste Gipfel 2010 in einem afrikanischen Land stattfinden solle. Die EU-Kommission werde darüber wachen, dass die Beschlüsse von Lissabon bis dahin umgesetzt würden, so Barroso.

Christoph Lennert