Mehrere Innenminister von Union und SPD hatten sich im Vorfeld der Konferenz für ein schärferes Vorgehen gegen Scientology ausgesprochen. Hamburg hatte bereits ein Verbotsverfahren angeregt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dafür Unterstützung zu. Auch der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hält bei hinreichenden Gründen einen solchen Vorstoß für richtig, hält aber zumindest eine bundesweite Beobachtung für erforderlich.
Weitere Themen auf der IMK sind ein mögliches NPD-Verbot, die Bekämpfung des Terrorismus, die Eindämmung der Jugendgewalt und die Zukunft des bundeseinheitlichen Presseausweises. Dieser ist in die Kritik geraten, weil es Streit unter den Journalistenverbänden gibt, wer den Ausweis ausstellen darf. Bisher sind die Presseausweise mit einem Hinweis der IMK mit Bitte um Unterstützung der Pressearbeit versehen.
Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG forderten von den Innenministern Maßnahmen für mehr Sicherheit in Deutschland. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg verlangte "spürbare Personalverstärkungen" für die Terrorbekämpfung. DPolG-Chef Rainer Wendt warnte mit Hinblick auf das geplante BKA-Gesetz vor Kompetenzgerangel zwischen Bundes- und Landesbehörden.
Innenminister diskutierten Verbot - Politikerin erklärt im domradio die Notwendigkeit
"Parallelwelt" Scientology
Bis Freitag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern. Sie beraten auf ihrer Konferenz unter anderem ein Scientology-Verbot. Warum sie diesen Schritt für notwendig hält, erklärt die Die Hamburger Politikerin Ursula Caberta im domradio-Interview: "Scientology macht Menschen zu einem Rädchen im totalitären System."
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