04.12.2007

Wien diskutiert ein Verbot von Streumunition Tickende Zeitbomben

Vor einem Jahr sind vier Millionen Streubomben über dem Libanon verteilt worden. Rund eine Million Blindgänger sind liegen geblieben. Jeder kann sie unabsichtlich auslösen. Sie explodieren, wenn Kinder sie aufheben oder Bauern bei der Arbeit im Feld darauf stoßen. Streubomben können nicht gezielt eingesetzt werden, sie treffen immer Zivilisten. Auf einer Konferenz in Wien diskutieren 127 Staaten ein Verbot der Streubomben. "Wir wollen erreichen, dass dort der Weg zu einem völligen Verbot von Streubomben bereitet wird." so Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International, im domradio-Interview.

Streubomben sind tickende Zeitbomben. Wie Landminen bedrohen sie die Bevölkerung noch lange nach dem Ende eines Krieges. Vor zehn Jahren haben weltweite Proteste ein Verbot für Anti-Personen Minen bewirkt. Dasselbe Verbot soll jetzt auch für Streubomben erreicht werden. Österreich und Belgien haben bereits ein Verbot beschlossen. Mit der Streubombenkonferenz in Wien wollen die Österreicher jetzt eine Vorreiterrolle, auf dem Weg zu einem international geltenden Verbot von Streumunition, einnehmen. Österreich als VorreiterDer Streumunitionsprozess habe international eine große Zustimmung gefunden, freute sich Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der Konferenz. "Vor einem Jahr waren wir gemeinsam mit Irland, Mexiko, Neuseeland, Norwegen und Peru eine Handvoll Staaten, die ein weltweites Verbot von Streumunition gefordert haben. In Wien versammeln sich 127 Staaten. Die Unterstützung von einer Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft ist ein beeindruckendes Mandat, das es zu erfüllen gibt." Über 200 Länder und Organisationen nehmen an der Konferenz teil.  Deutschland bremstDeutschland setzt sich für eine sehr weitgefasste Definition von Streubomben ein. Handicap International wirft der Bundesregierung vor, wirtschaftliche Interessen vor humanitäre Aspekte zu stellen. „Wie schon bei der Konferenz betroffener Länder in Belgrad haben die deutschen Diplomaten auch heute wieder die wirtschaftlichen Interessen deutlich vor humanitäre Anliegen gestellt. Das ist für uns nicht akzeptabel, denn als Hilfsorganisation haben wir in erster Linie die Versorgung der betroffenen Menschen und die Vermeidung weiterer Opfer im Blick", sagte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland, nach einer Konferenz gegen Streubomben im Oktober in Brüssel. Thomas Frisch vom deutschen Verteidigungsministerium betonte in Brüssel die enormen Kosten, die dazu zwingen könnten, eine Vernichtung von Lagerbeständen zu verzögern. Die Entwicklung einer neuen Generation sensorengesteuerter Alternativwaffen benannte er hingegen als klare Priorität - ungeachtet der weitaus größeren Kosten. In Deutschland produzieren nach Angaben von Landmine.de und Handicap International die Firmen EADS, Rheinmetall und die Diehl-Gruppe Minen und Streumunition.  Zur Diehl-Gruppe gehört die RTG-Euromunition und die Firma Junghans, die neben Uhren auch Minenzünder herstellt. Handicap International setzt sich als Behindertenorganisation zunächst für die Opfer von Streubomben ein. Es werden aber auch Räumdienste organisiert, um Landstriche wieder bewohnbar zu machen, und auf politischer Ebene versucht die Organisation zusammen mit Anderen ein Verbot von Streubomben zu erreichen.