04.12.2007

Nachrichtenarchiv 04.12.2007 12:09 Türkei vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt

Wegen unzureichender Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen ist die Türkei vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. Die Richter stellten am Dienstag in Straßburg zwar fest, die Misshandlungsvorwürfe seien nicht zu belegen. Allerdings habe die Türkei es versäumt, wirksame Schritte zur Aufklärung der Beschwerden einzuleiten. Die Kläger, die nach eigenen Angaben im Gefängnis geschlagen wurden, erhielten je 3.000 Euro Schadenersatz.
Ebenfalls verurteilt wurde die Türkei wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit. Ein Radiosender erhielt 5.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Station war für ein Jahr die Sendelizenz wegen eines von ihr gespielten Musikstücks entzogen worden. Die Straßburger Richter fanden die Sanktion unverhältnismäßig.