03.12.2007

Nachrichtenarchiv 03.12.2007 14:46 Regierungssprecher Steg: Russland ist keine Demokratie

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, hat den Ablauf der Parlamentswahlen in Russland scharf kritisiert. Das, was in Russland stattgefunden habe, sei keine demokratische Wahl in unserem Sinne gewesen, so Polenz. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungssprecher Steg. Er sagte wörtlich: "Russland war und ist nach Ansicht der Bundesregierung keine Demokratie''. Ende des Zitats. Nach der bisherigen Auszählung fast aller Stimmbezirke kam die Partei "Geeintes Russland" von Präsident Putin auf rund 64 Prozent der Stimmen und erreichte eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Damit kann die Partei künftig im Alleingang die Verfassung ändern.