03.12.2007

Korrespondent Reitschuster berichtet im domradio über Russland nach der Wahl Kommunismus im Schafspelz

Das Programm hieß Putin und mit diesem Programm konnte die Partei "Einiges Russland" die Duma-Wahl am Sonntag gewinnen. "Mit Wahl im eigentlichen Sinne hatte das aber nichts zu tun", so Focus-Korrespondent Boris Reitschuster im domradio-Interview.

Im domradio berichtet Reitschuster über einen Arzt, der gezwungen worden sei, die Partei des Präsidenten zu wählen. "Die Zukunft Putins war auch vor der Wahl schon gesichert." Trotzdem hätte in der Parteizentrale große Aufregung geherrscht.  Die Umstände der Wahl täuschen darüber hinweg, das Putin die Wahl auch ohne diese Manipulationen vermutlich gewonnen hätte. Sein Rückhalt im Volk ist groß. Viele Menschen, ob arm oder reiche, verehren Präsident Putin, weil er Russland in ihren Augen zu alter Stärke verholfen habe. Wahlbeteiligung über 60 Prozent Nach Hochrechnungen bekam die Partei des Präsidenten 63 Prozent. Auch zwei weitere Parteien, die sich zu Putin bekennen, schafften mit ihrer Loyalität zum Präsidenten ebenfalls den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Zusammen mit den Liberaldemokraten und der Partei "Gerechtes Russland" erhielt das Lager um Putin so fast 80 Prozent der Wählerstimmen. Als einzige Oppositionspartei werden mit 11,7 Prozent der Stimmen die Kommunisten im Parlament sitzen.Die Wahlbeteiligung lag über 60 Prozent und damit deutlich über der Beteiligung von 2003. Von internationalen Wahlbeobachtern gibt es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Wähler sollen zur Wahl gedrängt worden sein. Es sollen bereits ausgefüllte Stimmzettel verteilt worden sein und auch von Zahlungen an Wähler der Putin-Partei ist die Rede. Die Kommunisten wollen das Wahlergebnis daher anfechten. Das überragende Ergebnis erinnert an die Zeit der Einparteien-Regierung, wie man sie aus der DDR kannte. Auch von einem freien Wahlkampf konnte nicht die Rede sein. Oppositionelle wurden unter Druck gesetzt und verhaftet. Die Partei "Anderes Russland" von Putin-Gegner Garri Kasparow war zur Wahl erst gar nicht zugelassen worden. Zugelassenen Oppositionsparteien erzielten jeweils nur knapp ein Prozent.Russland-Koordinator: Wahl war weder frei noch fairDer Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff (CDU), kritisierte am Montag den Ablauf des Urnengangs. Die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin habe "die Wahl gewonnen, aber die Wahl war weder frei noch fair", sagte Schockenhoff im Deutschlandradio Kultur. Die Oppositionsparteien seien massiv behindert worden, das Registrierungsverfahren und die hohe Sieben-Prozent-Hürde hätten vielen Gruppierungen den Einzug in die Duma verwehrt.Putin habe jetzt eine noch größere Verantwortung für die Demokratisierung in Russland, denn "er hat sich eine angepasste Duma geschaffen, er hat einen zunehmend gleichgeschalteten Staat, und das schafft nicht weniger, sondern mehr Korruption, nicht weniger, sondern mehr Bürokratie", sagte der Unions-Fraktionsvize weiter.Das Ziel der Bundesregierung müsse nach dem Wahlausgang deutlich auf eine weitere Demokratisierung Russlands gerichtet sein. Dennoch sei eine strategische Zusammenarbeit mit Russland, beispielsweise in Energiefragen und bei der Lösung internationaler Konflikte wie im Kosovo oder dem Iran, weiterhin unumgänglich, sagte der Rußland-Berater der Regierung.