SPD will ihn flächendeckend - die Union warnt

Die CDU warnt vor Fehlern
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, es werde mit der Union keinen flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD anstrebt, geben. Er warnte, bei einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro seien mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Der CDU-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einführung der 35-Stunden-Woche. Dies sei damals ein "entscheidender Fehler" gewesen, in dessen Folge Hunderttausende Arbeitnehmer ihren Job verloren hätten und Arbeit zu teuer geworden sei.

SPD-Fraktionschef Peter Struck verwies hingegen darauf, dass es in 20 der 27 EU-Staaten bereits Mindestlöhne gebe, ohne das die Wirtschaft daran kaputt gegangen sei. Die SPD werde daher an den geplanten Unterschriftenaktionen für gesetzliche Lohnuntergrenzen bei den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen festhalten. Als weitere Kandidaten für tarifliche Lohnuntergrenzen über das Entsendegesetz sieht Struck nach den Briefträgern insbesondere die Bewachungsbranche und die Zeitarbeit. Er gehe davon aus, dass Union und SPD sicherlich über jede einzelne Branche streiten werden, fügte er hinzu.

"Erfreulich, dass bei den Postdienstleistern das Eis gebrochen ist"
Die Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderten ebenfalls Mindestlöhne in weiteren Branchen. "Es ist erfreulich, dass bei den Postdienstleistern das Eis gebrochen ist", sagte ver.di-Sprecherin Cornelia Haß. "Das hilft aber nicht den Beschäftigten im Einzelhandel oder bei den Leiharbeitsfirmen. Auch dort müssen mit Mindestlöhnen Barrieren gegen Arbeitsentgelte eingezogen werden, von denen man nicht den Lebensunterhalt bestreiten kann", betonte sie.

NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte, er verlange Mindestlöhne für die Fleischbranche, die Hotel- und Gaststättenbranche und für das Bäckerhandwerk. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, kritisierte den geplanten Post-Mindestlohn derweil als "Irrweg". "Das ist ein glatter Missbrauch des Entsendegesetzes", sagte er. Hier gehe es darum, "dass das Management der Post den inländischen Wettbewerb aushebelt".

Nach der Einigung der Tarifparteien auf einen geänderten Mindestlohntarifvertrag will die große Koalition das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche zügig abschließen. Damit könnte der Mindestlohn für Briefträger doch noch mit dem Wegfall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Laut Tarifvertrag sollen Lohnuntergrenzen künftig für jene "Betriebe oder Betriebsteile, die überwiegend Briefsendungen gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern", gelten.