UN-Generalsekretär appelliert mit eindringlichen Worten an die Weltgemeinschaft

"Zeit zum Handeln"

Bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat die entscheidende Phase der Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen der Weltgemeinschaft begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte zum Auftakt der Ministerrunde mit eindringlichen Worten an die Weltgemeinschaft. Jetzt sei die Zeit zum Handeln. Die Kosten jedes Zögerns überstiegen bei weitem die Kosten schnellen Handelns, ökologisch, für die Menschen und finanziell, so Ban.

 (DR)

Die USA sperren sich weiter gegen verbindliche Klimaschutzziele, vor allem bei den Treibhausgasemissionen. Die Leiterin der US-Delegation, Dobriansky, forderte auf Bali flexible Regelungen statt konkreter Zahlen. Bis Freitag geht es auf Bali um den Fahrplan für ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Bundesumweltminister Gabriel wird im Laufe des Tages zu den Delegierten von 190 Ländern sprechen.

Strittig blieben am Dienstag unter anderem eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen und der Schutz der Wälder. Ein Kompromiss wurde zu einem Fonds für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern erzielt. Er soll in armen Staaten helfen, besser mit Dürren, Fluten und Stürmen fertig zu werden. Das ist der erste Erfolg der Konferenz, freut sich Jürgen Meyer vom Forum der Umwelt- und Entwicklungsverbände im domradio-Interview.

Die Deutschen bezeichnen sich als selbst als Vorreiter, entsprechen hoch seien die Erwartungen, so Meyer. Die NGOs aus aller Welt hofften, dass der deutsche Umweltminister die EU "auf Kurs" bringe, um die Bremserstaaten noch weiter unter Druck zu setzen. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass in Bali tatsächlich der "Fahrplan für die Verhandlungen für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll" festgelegt werde, so Jürgen Meyer.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einem ersten konkreten Ergebnis. Die rund 190 Teilnehmerstaaten verständigten sich auf Bali darauf, den Anpassungsfonds beim Globalen Umweltfonds und der Weltbank anzusiedeln. Dies wurde von Umweltorganisationen kritisiert. Auch Entwicklungsländer hatten dies zunächst abgelehnt, weil sie eine Dominanz des Nordens befürchten.

Der Fonds soll 2008 seine Arbeit aufnehmen. Er soll Entwicklungsländern helfen, die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Dazu gehören etwa Schutzmaßnahmen gegen Stürme und Fluten oder die Umstellung der Landwirtschaft auf dürreresistente Getreidesorten.

Entwicklungsländer leiden nach einem Klima-Risiko-Index weit heftiger unter Stürmen, Überschwemmungen und Wetterextremen als Industrienationen. 2006 war vor allem Asien betroffen, besonders die Philippinen, Nordkorea und Indonesien, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Index 2008" hervorging. Er wurde von der Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Münchner Rückversicherung am Rand der Weltklimakonferenz auf Bali vorgestellt.

Der Klima-Anpassungsfonds enthält bislang 36 Millionen US-Dollar. UN-Klima-Experten erwarten aber ein Vielfaches davon in den nächsten Jahren. Der Fonds speist sich aus Abgaben auf Klimakooperationen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nach dem "Mechanismus für saubere Entwicklung" (CDM). Dabei können Unternehmen in Europa, die ihre Emissionen reduzieren müssen, dies zum Teil über Klimaschutzinvestitionen im Süden der Welt tun.

Umweltorganisationen kritisierten die Ansiedlung des Fonds beim GEF, der von der Weltbank und dem UN-Umweltprogramm (UNEP) getragen wird. Entwicklungsländer seien zum Teil unter Druck gesetzt oder mit Finanzzusagen überredet worden, hieß es. Zudem könne der Fonds allenfalls Hunderte Millionen Dollar zusammenbringen, gebraucht würden aber Hunderte von Milliarden, sagte Alden Meyer vom US-Bündnis "Union Besorgter Wissenschaftler".

Konferenz endet Freitag
Die Konferenz geht an diesem Freitag zu Ende. Von Mittwoch an werden die Verhandlungen auf Ministerebene geleitet. Deutschland wird von Bundesumweltminister Simgar Gabriel (SPD) vertreten. Mit einer riesigen Torte feierte die UN-Konferenz am Dienstag den zehnten Geburtstag des Kyoto-Protokolls, das am 11. Dezember 1997 auf der damaligen Klimakonferenz im japanischen Kyoto verabschiedet wurde. Das Klimaschutzabkommen trat aber erst 2005 in Kraft.

Mit dem Protokoll verpflichten sich 36 Industriestaaten, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. 176 Länder traten dem Abkommen bei. Die USA lehnen das Abkommen weiter ab. Australien will an diesem Mittwoch seine Ratifzierungsurkunde hinterlegen. Die Umweltstiftung WWF rief dazu auf, mehr Druck auf die USA auszuüben.