29.11.2007

Nachrichtenarchiv 29.11.2007 06:48 CDU schreibt Familiensplitting ins Grundsatzprogramm

Im künftigen CDU-Grundsatzprogramm soll nun doch die uneingeschränkte Fortdauer des Ehegattensplittings explizit betont werden. Die Partei trete "dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern", heißt es im Antragsbuch, das Generalsekretär Ronald Pofalla an diesem Donnerstag vorstellen will.Auf diese Empfehlung verständigte sich die Antragskommission, nachdem eine Reihe von Einzelorganisationen und Kreisverbänden entsprechende Anträge zum CDU-Bundesparteitag am Wochenende gemacht hatten. Im bisherigen Entwurf des Grundsatzprogramms vom Mai hieß es lediglich, das Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting erweitert werden, sowie "Im Familiensplitting bleibt das Ehegattensplitting erhalten." Deutlicher als bisher geplant, soll auch die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung festgeschrieben werden. Anders als zuvor ist auch das in der großen Koalition so umstrittene Betreuungsgeld in die Vorlage der Antragskommission aufgenommen worden. Allerdings ist dafür, wie Pofalla in den vergangenen Tagen in Interviews schon ankündigte, keine zeitliche Vorgabe vorgesehen. "Mittelfristig wollen wir ein Betreuungsgeld für Eltern schaffen, die ihre Kinder vom 1. bis 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen", heißt es nun. Der CDU-Landesverband Hessen hatte in einem Änderungsantrag ein Betreuungsgeld ab 2013 gefordert und auf die Wahlfreiheit der Eltern verwiesen. Mehrere Kreisverbände äußerten sich ähnlich, ohne eine Jahreszahl zu nennen.