Minister verhandeln auf Bali-Konferenz - Ban mahnt Durchbruch an

"Zeit zum Handeln"

Zum Auftakt der Ministerrunde bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an die USA appelliert, ihre Treibhausgasemissionen um ein Drittel zu senken. "Ein Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 sollte auch für die USA akzeptabel sein", sagte Gabriel am Mittwoch vor Delegierten aus fast 190 Ländern. In einer engagierten Rede hatte am Morgen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Handeln aufgerufen.

 (DR)

Ban forderte die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels auf, beim Abbau von Treibhausgasen voranzugehen. Allerdings müssten auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, Verpflichtungen zum Klimaschutz einzugehen. "Unsere Atmosphäre kann nicht unterscheiden, ob die Emissionen aus einer asiatischen Fabrik, einem nordamerikanischen Geländewagen oder aus Abholzungen in Südamerika oder Afrika stammen."

Als eines der großen Entwicklungs- und Schwellenländer erklärte sich Brasilien bereit, Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zu leisten. Die USA betonten, notwendig sei ein langfristiges Ziel für die Senkung von klimaschädlichen Emissionen unter Einbeziehung der Schwellenländer. "Wir wollen, dass die weltgrößten Volkswirtschaften, eingeschlossen die USA, an der Vereinbarung teilhaben", sagte die US-Delegationsleiterin, Staatssekretärin Paula Dobriansky.
Die Vereinigten Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, lehnen bislang verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase ab. Umweltschützer warfen den USA, Kanada und Japan auf Bali vor, die Verhandlungen sabotieren zu wollen. Das Umweltnetzwerk "Friends of the Earth International" kritisierte, alle konkreten Reduktionsziele seien aus der geplanten Abschlusserklärung gestrichen worden. Auch ein von den Entwicklungsländern geforderter Fonds für einen Technologietransfer sei derzeit vom Tisch. "Die Bedeutung eines solchen Fonds, der armen Staaten Zugang zu klimafreundlicher Technologie eröffnen soll, wird vollkommen unterschätzt", warnte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.
Umweltminister Gabriel setzte sich für konkrete Ziele in dem Verhandlungs-Fahrplan ein, der auf Bali beschlossen werden soll. Die EU plädiert für eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020. In dem Fahrplan sollen die Eckpunkte für die Verhandlungen zur Zukunft des Kyoto-Protokolls skizziert werden, das
2012 ausläuft. Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen sollen 2009 in Kopenhagen enden. Im Kyoto-Protokoll ist ein erstes Reduktionsziel um 5,2 Prozent für die Industrienationen festgelegt.

Gabriel betonte in seiner Rede vor der UN-Klimakonferenz die wirtschaftlichen Potenziale eines neuen Klimaabkommens. "Für uns ist Klimapolitik Chance, nicht Risiko", sagte er. Industrieländer hätten zudem die Pflicht, armen Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels beizustehen. Der Klimawandel treffe diejenigen am härtesten, die nichts für die Erderwärmung könnten, sagte er.

Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und das Welternährungsprogramm (WFP) warnten vor wachsendem Hunger. "Wenn wir nicht sofort handeln, wird der Klimawandel die Zahl der Hungernden steigen lassen", sagte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf. Betroffen sei vor allem die Landbevölkerung in armen Ländern. Er plädierte für bessere Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen.