29.11.2007

Gabriel fordert Einlenken der USA auf Klimagipfel - Künast kritisiert Merkels G8-Verhandlungen Mutlos auf Bali

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vermisst auf der UN-Klimakonferenz auf Bali bislang couragierte Beschlüsse. "Ich glaube einfach, dass wir hier noch nicht mutig genug sind", kritisierte Gabriel am Donnerstag die Haltung der USA und der Entwicklungsländer. Er pochte weiter auf die Festschreibung konkreter Reduktionsziele auf Grundlage des UN-Klimareports. "Wir können ja hier nicht darüber verhandeln, ob die Wissenschaft Recht hat oder nicht", betonte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Europäische Union auf, "bis zur letzten Sekunde" Druck auszuüben.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) von der deutschen Verhandlungsdelegation zeigte sich vor dem Abschluss der Konferenz am Freitag "verhalten optimistisch".Gabriel sagte, es reiche nicht aus, lediglich ein weiteres Treffen in einem Jahr zu beschließen. "Die USA müssten akzeptieren, dass man sich ein Ziel setzen muss, um überhaupt zu überprüfen, ob die Instrumente reichen", sagte er. Gabriel hoffte, dass bis 2020 in den Industriestaaten die konkrete Reduktion der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent erreicht wird. "Wenn wir das nicht schaffen, dann wird das Leben auf der Erde für unsere Kinder und Enkel relativ gefährlich", warnte er.Künast nannte Gabriels Forderung richtig. "Man muss jetzt den Schwung der aktuellen Klimadebatte nutzen, um diesen Rahmen festzulegen, sonst wird nachher alles kleindiskutiert", warnte Künast. Sie appellierte neben den USA vor allem an Indien und China, sich stärker dem Umweltschutz zu verpflichten. Angesichts des Verhaltens der USA stelle sich die Frage, "was Frau Merkel eigentlich so Tolles auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm verhandelt hat", kritisierte Künast. Merkel habe "immer gesagt, sie hätte die USA auf den multilateralen Weg geholt, und es würde jetzt was passieren. Ich seh' davon nichts", sagte die Grünen-Politikerin.Um auf dem Umweltgipfel von Bali noch zu einem Erfolg zu kommen, seien "noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen", sagte Conrad. Sie fügte jedoch hinzu: "Mein Eindruck ist, dass alle Länder verstanden haben, dass man am Ende nicht mit leeren Händen da stehen darf."Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, machte auf Bali die alten Fronten zwischen drei Gruppen aus. Die Opec-Staaten, die großen Industriestaaten und die Schwellenländer würden den "Schwarzen Peter hin und her" schieben. "Offenkundig gibt es nach wie vor ein Denken einerseits, das sagt, die Vereinten Nationen dürfen uns nicht in nationale Interessen reinfunken", sagte Müller. Es sei "besonders traurig", dass die USA den Prozess auch bremsten, um eine Führungsposition auf neuen Märkten zu erlangen. Die USA und andere Länder müssten weiter unter Legitimationszwang gesetzt werden.

Nina Jerzy