28.11.2007

Steinmeier kritisiert Merkel erneut - Menschenrechtsdebatte Bundestag streitet über Dalai Lama

Der Streit über den Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch die Bundestagsdebatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes bestimmt. Mit Blick auf China mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Menschenrechte und nationale deutsche Interessen nicht gegeneinander auszuspielen.

Angesichts der gescheiterten Statusverhandlungen für das Kosovo rief er ferner zur Zurückhaltung auf. Zuvor waren in Wien die von einer Troika aus EU, USA und Russland moderierten Kosovo-Gespräche ergebnislos geblieben.Steinmeier appellierte an Serben und Kosovo-Albaner, sich an das Blutvergießen auf dem Balkan in den 90er Jahren zu erinnern und alles dafür zu tun, dass die Menschen "nicht wieder Opfer politischer Fehlentscheidungen" würden. Parlamentarische Rückendeckung erhielt der Außenminister dafür, im Atomstreit mit dem Iran auf eine friedliche Lösung zu setzen und dem Nahost-Friedensprozess eine neue Chance zu geben. Zudem sprach sich Steinmeier dafür aus, nach dem Regierungswechsel in Polen das bilaterale Verhältnis "durchweg zu erneuern".Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, betonte, deutsche Außenpolitik dürfe nicht allein interessenbedingt sein. Menschenrechte müssten vielmehr weltweit eingefordert werden. Gerade gegenüber China könne sie nur vor einer "neue Politik des Appeasements" warnen. Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) fügte hinzu, er sei froh, dass die Bundesregierung ein Versprechen gegenüber dem Dalai Lama eingelöst habe."Nicht mit doppelter Elle messen"Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, beklagte die Kritik des Außenministers am Treffen von Merkel mit dem Dalai Lama. "Mir ist eine Kanzlerin lieber, die den Dalai Lama empfängt, als ein Kanzler, der (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin als aufrechten Demokraten bezeichnet", sagte er.Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller rief dazu auf, nicht mit doppelter Elle zu messen. Wer Kritik an der Menschenrechtssituation in China oder Russland äußere, dürfe auch zu Saudi-Arabien nicht schweigen. Für ihre Fraktionskollegin Marieluise Beck hat sich die Hoffnung auf weitere Demokratisierung in Russland nicht erfüllt. Die Entwicklung gehe vielmehr "in Richtung eines autoritären Staates".Für die Linke kritisierte Norman Paech ein unzureichendes ziviles Vorgehen in den Krisengebieten der Welt. In Afghanistan habe die Regierungskoalition "keine Perspektive". Gleiches gelte für den Atomkonflikt mit dem Iran, wo ein Angriff nicht mehr ausgeschlossen sei. "Das Elend ihrer Außenpolitik ist ihre Abhängigkeit von den USA und der Verlust der Eigenständigkeit."