Israel und Palästinensern nähern einander an - Steinmeier lobt

Annapolis-Auftakt macht Hoffnung

Mit Hoffnungen hat gestern die Nahost-Konferenz in Annapolis begonnen. Bis Ende 2008 soll es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geben. Das können sich zumindest US-Präsident Bush, Israels Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas vorstellen. Abbas und Olmert konnten sich noch vor Beginn der internationalen Konferenz auf ein gemeinsames Dokument einigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Friedensbemühungen. Hören Sie hier eine Einschätzung von Dr. Thomas Gutschker, dem Außenpolitik-Kenner beim Rheinischen Merkur.

 (DR)

Bush: Genau der richtige Zeitpunkt
Auf der Grundlage  des Dokuments sollen "sofort" Verhandlungen über eine Nahost-Friedenslösung aufgenommen werden. Das sei "genau der richtige Zeitpunkt", betonte US-Präsident George W. Bush.

Die arabischen Staaten hätten mit "großer Intensität" die sehr respektvollen Worte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über das Leiden des palästinensischen Volkes gehört, sagte Steinmeier am Dienstag in der ARD-"Tagesschau". Zuversichtlich mache ihn, dass Olmert und Palästinenserpräsident Mahmut Abbas "mit viel Sensibilität" auch die Probleme des Nachbarvolkes angesprochen hätten, erklärte der Minister.

Skeptische Beobachter
An der Konferenz im US-Bundesstaat Maryland nehmen Vertreter von mehr als 40 Staaten teil. Israelis und Palästinenser einigten sich auf Grundlagendokument, in dem ein Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel der Verhandlungen genannt werden. Ein gemeinsamer Lenkungsausschuss soll einen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsdelegationen festlegen. Das Gremium soll am 12. Dezember zum ersten Mal zusammentreten. Eine Einigung soll vor Ende 2008 erreicht werden.

Ob die Ankündigungen von Annapolis tatsächlich zum Frieden führen können, ist laut politischen Beobachtern fraglich. EU-Diplomaten sagten, dass es ohne eine „starke Hand der Amerikaner kaum Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen geben wird". Konservative Kritiker wie der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton befürchten, dass bei einem Scheitern der US-Initiative die Radikalisierung in der islamischen Welt vorangetrieben werde.