27.11.2007

Haushaltsdebatte im Bundestag Und wieder neue Schulden

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verteidigt den Bundeshaushalt 2008. Dieser stehe für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, sagte Schneider am Dienstag im Bundestag in den abschließenden Haushaltsberatungen. Der SPD-Politiker mahnte zugleich Anstrengungen an, um schon vor 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt dies bis "spätestens" 2011 an.

Schneider hob hervor, dass die Kreditaufnahme im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf nochmals um eine Milliarde Euro auf 11,9 Milliarden Euro gesenkt worden sei. Zugleich werde das strukturelle Defizit reduziert. Die Ausgaben würden maßvoll steigen. Verstärkt werde in Bildung und Kinderbetreuung investiert. Konsolidieren durch Sparen allein gehe nicht, sondern sei nur durch starkes Wachstum möglich, verteidigte Schneider diesen Kurs.Große Chance vertanDie FDP warf der Koalition zu Beginn der Debatte mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vor. Die Bundesregierung habe die große Chance vertan, schon 2008 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sagte der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin. Zwar sinke die Neuverschuldung im kommenden Jahr. Seit Amtsantritt habe die Koalition 58 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.Scharf kritisierte er, dass die Koalition Dutzende neuer Planstellen schaffen und sich damit offenbar für den Wahlkampf fit machen wolle Koppelin verwies auf die Sparvorschläge seiner Partei. So könnten die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik um fünf Milliarden Euro gesenkt werden.Die Verabschiedung des Haushaltes 2008 ist für Freitag vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung war Olaf Scholz als neuer Bundesarbeitsminister vereidigt worden.