Dass Sarkozy die für Menschenrechte zuständige Ministerin Rama Yade erst gar nicht zu der Reise nach China mitgenommen hat, hält Ockenfels für bezeichnend. "Er versucht sich einzuschmeicheln, um dem chinesischen Regime keine Unannehmlichkeiten zu bereiten. Das hat nichts mit einer nüchternen Interessenpolitik zu tun." Sarkozy betreibe eine sehr "kurzfristige Politik", so Ockenfels. Irgendwann werde es auch in China politische Umbrüche geben. Und auch China agiere kurzfristig, sollte es Deutschland wirtschaftlich benachteiligen. "Geschäftliche Interessen sollten unabhängig von politischen verlaufen." Deutschland müsse das Recht haben, auf Defizite bei den Menschenrechten hinweisen zu dürfen.
"Auf Defizite hinweisen"
"Man kann nicht mit einem totalitären Regime auf Dauer gute Verhältnisse pflegen, wenn sich dort nicht auf Dauer elementare Menschenrechte durchsetzen. Das wäre nicht zu verantworten. Man sieht allzu häufig darüber hinweg - aus reinem Opportunismus, aus reinem Gewinn- und National-Interesse. Natürlich handelt es sich mit China um eine Marktwirtschaft mit der man Handel betreiben sollte. Aber politisch ist es nun mal eine Diktatur, die sehr viele freiheitliche Elemente unterdrückt: Es gibt weder Presse-, Meinungs- noch Religionsfreiheit. Man darf China deshalb nicht boykottieren. Aber man muss - und das hat Angela Merkel sehr gut gemacht, indem sie den Dalai Lama empfangen hat - auf diese Defizite hinweisen."
Sozialethiker Prof. Ockenfels kritisiert Frankreichs China-Politik
"Bärendienst“ für Menschenrechte
Der Sozialethiker Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels hat die China-Reise von Frankreichs Staatspräsident stark kritisiert. Im domradio-Interview sagte der Theologe, nach dem Konflikt zwischen der deutschen Regierung und Peking habe Sarkozy als "lachender Dritter in die Bresche springen" wollen. "Und er merkt gar nicht, dass er damit den Menschenrechten, auf die Frankreich sonst so stolz ist, einen Bärendienst erweist und dabei auch noch die europäische Solidarität untergräbt. Auf Dauer wird sich das nicht auszahlen."
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