26.11.2007

Oswald Metzger entscheidet über Austritt bei den Grünen Grün, gelb oder schwarz?

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger will Dienstag seine Entscheidung über einen möglichen Parteiaustritt bekanntgeben. Der Finanzexperte ist verärgert über den neuen Kurs der Grünen in der Sozialpolitik. Bei den Grünen dagegen gab es großen Unmut über Metzgers Äußerung, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Die Grünen und ihr Finanzfachman haben es schwer miteinander.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer äußerte trotzdem die Hoffnung, dass Metzger auf einen Parteiaustritt verzichtet. Er betonte: "Ich fände es schade, wenn Oswald geht." Bütikofer fügte hinzu: "Welche Partei soll er denn finden, die so liberal mit einem Querkopf umgeht wie die Grünen?"Dass die Finanzpolitik der Grünen auf Bundesebene ein "gutes Renommee" habe und seine Partei in Bremen die Finanzsenatorin stelle, sei auch "einer langen Aufbauarbeit" zu verdanken, an der Metzger beteiligt gewesen sei. Insofern habe Metzger, der früher Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion war und jetzt im baden-württembergischen Landtag sitzt, "durchaus Verdienste um die Grünen".CDU und FDP werben um MetzgerSeit dem Parteitag wird Metzger verstärkt von Union und FDP umworben. Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ist seit April 2006 finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer betonte am Montag: "Oswald Metzger würde gut in die CDU passen." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Finanzpolitiker vertrete bereits seit Jahren die Inhalte der Liberalen. Wenn er nun in die FDP eintreten wolle, sei er "herzlich willkommen".Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs betonte: "Ich mag Oswald Metzger: Er ist ein guter Mann und ein kompetenter Finanzpolitiker." Fuchs fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass er seine Partei verlässt - und ich lade ihn ein, in die Union zu kommen." Meyer sagte: "Am besten wäre natürlich, wenn sich Metzgers marktwirtschaftliche Linie bei den Grünen stärker durchsetzen würde - aber danach sieht es nicht aus. Deswegen ist es gut, wenn die Grünen auch dieses Feigenblatt noch verlieren."Westerwelle kritisierte, der Grünen-Parteitag habe ein "sehr unseriöses Programm" beschlossen. Damit würden die Grünen "für die Linkspartei koalitionsfähig". Westerwelle rief den gesamten "wirtschaftspolitisch vernünftigen Flügel" der Grünen auf, nach der "Linksdrift" der Partei zu den Liberalen zu kommen.Streit um SozialpolitikMetzger will am Dienstag in Stuttgart bei einer Sitzung seiner baden-württembergischen Landtagsfraktion verkünden, ob er bei den Grünen bleibt. Der Finanzexperte hatte schon vor dem Parteitag angekündigt, seine Mitgliedschaft in der Partei zu überdenken. Metzger ist verärgert über den neuen Kurs der Partei in der Sozialpolitik. Auf großen Unmut bei den Grünen stieß Metzgers Äußerung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Der Mensch würde ohne finanzielle Sorgen nicht grundsätzlich schöpferisch aktiv, so Metzger. In einem Interview mit dem "Stern" verwies der Finanzexperte in diesem Zusammenhang auf "Sozialhilfe Biographien". Viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen", so Metzger im "Stern"Bütikofer sagte, er finde nicht, dass man diesen Satz stehen lassen könne. Deshalb habe er an Metzger appelliert, "das richtig zu stellen". Der Grünen-Vorsitzende fügte hinzu: "Ich hoffe, das er zu diesem Schritt findet." Metzger, der als Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion bekanntgeworden war und derzeit Landtagsabgeordneter in Stuttgart ist, habe "durchaus Verdienste um die Grünen".Grünen-Chefin Claudia Roth wies den Vorwurf zurück, ihre Partei habe einen Linksruck vollzogen. Sie mahnte zugleich, Metzger solle "in sich gehen". Roth fügte hinzu: "Er soll sich mal überlegen, was es heißt, wenn Du sozial schwach bist und nicht weißt, wie Du zum Monatsende kommst, statt diese Menschen auch noch zu beleidigen."